Laut Meinungsforscher Lukas Golder vom Institut gfs.bern ist das Vertrauen der Bevölkerung in den Bundesrat auf einem historischen Tiefstand. Diese Situation ist seiner Meinung nach auf mehrere politische Wendepunkte zurückzuführen, insbesondere auf das „Ja“ zur 13. AHV-Rente. „Seitdem konnten Bundesrat und Parlament in den Umfragen nicht mehr wirklich zulegen“, ergänzt Lukas Golder in einem am Donnerstag ausgestrahlten Interview der Zeitungen der Pressegruppe CH Media.
Die Regierung erwecke den Eindruck, die Sorgen der Schweizer nicht ausreichend zu verstehen, führt er weiter aus und betont, dass die Abstimmung über die Reform der BVG die Vertrauenskrise verschärft habe, ebenso wie die Fehler in den Prognosen zur Finanzierung der BVG . Die mit der Covid-19-Pandemie verbundene Krise habe in der Bevölkerung Unterstützung hervorgerufen, stellt der Experte fest. Die Bewältigung der Krise durch den Bundesrat sei auf breite Zustimmung gestoßen, doch mit dem Ende der Massnahmen sei diese Unterstützung wieder geschwunden, da die Interessen weiterhin auseinander gingen.
Vertrauenskrise der Linken
Der Bundesrat müsse sich inzwischen mit der Rettung der Credit Suisse befassen, die globale Lage sei unsicherer geworden und das Thema Migration habe an Bedeutung gewonnen, zählt Lukas Golder auf. Auch die Sozialversicherung mache den Schweizern Sorgen und der Staat sei mit Sparmaßnahmen nicht sehr beliebt, fügt er hinzu.
Während die Skepsis gegenüber dem Bundesrat einmal mehr ein Thema der politischen Rechten gewesen sei, sei sie inzwischen auch in linken Kreisen stark verankert, stellt der Experte fest. „Wir erleben eine Vertrauenskrise der Linken.“ Er verweist auf die beiden Projekte zur Änderung des Mietrechts, die am 24. November zur Abstimmung stehen, von der Regierung unterstützt werden und gegen die die Linke mobilisiert.
Nach Angaben des LeeWas-Instituts wird die Untervermietungsreform von Unterstützern der PLR, des Centers und der UDC unterstützt. Die Grünen, die PS und die PVL sind dagegen. Der Anteil der „Ja“ ist bei Stadtbewohnern (37 %) geringer als bei Landbewohnern (54 %).
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