Innerhalb der Belegschaft des Départements Haute-Garonne hat gerade eine unbegrenzte Streikbewegung begonnen. Es handelt sich um die vom Staat auferlegten Haushaltsbeschränkungen, die zwangsläufig Auswirkungen auf den Haushalt der Kommunalverwaltung haben.
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Mitarbeiter des Departementsrats streiken, um den Stellenabbau anzuprangern. An diesem Freitag, 15. November, waren es die Mitarbeiter des Technikparks, die den Stein ins Rollen brachten. Ihnen sollen am Dienstag, 19. November, Mitarbeiter anderer Dienste folgen.
Der Streik begann im technischen Park des Departements. Rund hundert Agenten, die insbesondere für die Straßeninstandhaltung im Département Haute-Garonne zuständig sind, besetzten das Gelände. Ihnen zufolge fehlen 6 Vertragsbedienstete, um ordnungsgemäß arbeiten zu können. Aber jetzt ist nicht die Zeit, neue Mitarbeiter einzustellen. Der Abbau von 500 Vertragsbediensteten wird angekündigt.
„Wir wollen, dass der Park wie bisher weiterbetrieben wird. Wir entziehen uns immer mehr Personal und Ausrüstung. Wir nehmen Aufgaben weg. Wir werden unsere öffentlichen Aufgaben nicht mehr erfüllen können, die Straßen instand halten, wie wir es kennen.“ wie es geht. Wir verlieren alles.prangert an Gilles Cortes, CGT-Delegierter und technischer Parkagent.
Der Stellenabbau wird sich auf alle Dienstleistungen auswirken. Ein echter Sozialplan kündigt ein anderer Gewerkschaftsvertreter an.
„Wir sind Zeugen des schwerwiegendsten Sozialplans, der jemals in einer Kommunalbehörde gemacht wurde. Das bedeutet weniger 500 Vertragsarbeiter bei 1100 Verträgen und 5000 Agenten insgesamt. Das ist eine erhebliche Belastung, ein Angriff auf den öffentlichen Dienst. Das ist sehr schwerwiegend.“geschätzt Stéphane Borras Vertreter des Südstabs des Departementsrates.
Gewählte Beamte schieben die Verantwortung für die Situation auf den Staat, der die lokalen Behörden auffordert, den Gürtel enger zu schnallen. Für den Departementsrat der Haute Garonne sind Einsparungen in Höhe von mehr als 165 Millionen Euro oder 10 % des Haushalts erforderlich. Und damit seien zwangsläufig personelle Einschränkungen verbunden, bedauert Sabine Geil-Gomez, Vizepräsidentin des Departementsrates.
„Wir haben keine Wahl! 165 Millionen Euro, der Schritt ist extrem hoch. Es ist eine völlig beispiellose Situation und leider sind alle Abteilungen von diesem finanziellen Rückgang betroffen. Personalressourcen sind leider ein Teil davon.“
Am Dienstag, 19. November, plant die Betriebsversammlung als gewerkschaftlicher Verband eine Mitgliederversammlung im Departementshotel. Die Agenten entscheiden dann, wie sie mit ihrer Bewegung fortfahren.
Geschrieben mit C.Neidhardt
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