Der im September vom Bundesrat vorgelegte Haushaltssparplan von 3,7 Milliarden Franken ab 2027 wird laut einer am Dienstag veröffentlichten Sotomo-Umfrage von 48 Prozent der Bevölkerung abgelehnt. Eine Mehrheit wünscht sich eine Steigerung der Einnahmen statt einer Kürzung der Ausgaben.
Nur 45 % der Bevölkerung unterstützen den Plan des Bundesrates. Die Meinungen spiegeln ein eher klassisches Links-Rechts-Gefälle wider: Anhänger der UDC, der PLR und des Zentrums befürworten überwiegend das Maßnahmenpaket, während die Meinungen bei den Grünen, den Vert’Liberalen und den Sozialisten überwiegend ablehnend sind, gibt das Institut an .
Aus gutem Grund: Der Bundesrat will seine Rechnung vor allem durch Kürzungen bei den Staatsausgaben bereinigen. Allerdings wünscht sich eine knappe Mehrheit von 54 %, dass das Defizit mindestens zur Hälfte durch Mehreinnahmen gedeckt wird. Nur Anhänger der PLR und der UDC befürworten überwiegend den Sparhebel.
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Eine Finanztransaktionssteuer, die auch bei den Rechten beliebt ist
Laut dieser Umfrage wünschen sich 53 % der Befragten die Einführung einer Finanztransaktionssteuer als neue Einnahmequelle des Bundes. Rund 80 % der PS- und Grünen-Anhänger sind dafür. Bei der Mitte und bei den Grünliberalen sind es etwas mehr als die Hälfte.
Im Allgemeinen stehen die Anhänger der PLR und der UDC der Idee neuer Steuern eher zurückhaltend gegenüber. Doch ein Drittel von ihnen könne sich laut Sotomo immer noch eine Steuer auf Finanztransaktionen vorstellen.
Keine Berührung des Rentenkapitals
Auch die Einführung einer eidgenössischen Grundstückgewinnsteuer – eine Massnahme, die von der vom Bundesrat beauftragten Expertengruppe zur Einnahmensteigerung vorgeschlagen, von diesem aber nicht übernommen wurde – stößt auf recht breite Zustimmung: 32 % der Befragten befürworten und 19 % dagegen.
Umgekehrt befürworten nur 8 % der Befragten die Idee, die Einnahmen durch eine Reduzierung der Steuerprivilegien beim Kapitalbezug aus der zweiten und dritten Säule zu steigern.
Politische Meinungsverschiedenheit über die betroffenen Sektoren
Die Umfrage spiegelt eine große Meinungsverschiedenheit darüber wider, in welchen Bereichen Abstriche gemacht werden müssen. Der größte Anteil (41 %) befürwortet eine Kürzung der Entwicklungshilfe, gefolgt von denen, die die Medienhilfe kürzen wollen (36 %), und denen, die sich für Einsparungen bei der Armee aussprechen (35 %).
Andererseits sind die Ausgaben für AVS und KI von links nach rechts nicht umstritten. Fast zwei Drittel der Befragten sprachen sich für den Schutz dieser beiden Gebiete aus. Eine Mehrheit (57 %) ist auch gegen Kürzungen in der Ausbildung, Forschung und Innovation sowie im öffentlichen Verkehr (54 %).
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ats/jop
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