Die Europäische Kommission setzt ihre Prüfung der rechtlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen zweier Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 4. Oktober fort. Die erste betrifft die Aufhebung der Zollzugeständnisse, die im Rahmen des Agrarabkommens zwischen der EU und Marokko für Produkte mit Ursprung in der Sahara gelten. Die zweite betrifft die besondere Kennzeichnungspflicht für diese Produkte.
Die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 4. Oktober sorgt weiterhin für diplomatische und wirtschaftliche Spannungen. Diese Urteile, die sich auf die Aufhebung von Zollzugeständnissen für Produkte aus der Sahara im Rahmen der Agrar- und Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko beziehen, wurden von Rabat entschieden zurückgewiesen. Diese Episode scheint jedoch keineswegs die bilateralen Beziehungen zu schwächen, sondern vielmehr den Wunsch der europäischen Staaten und ihrer Institutionen gestärkt zu haben, eine solide strategische Partnerschaft mit Marokko aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln.
Marokko, das die Sahara als integralen Bestandteil seines Territoriums betrachtet, hat seine kategorische Ablehnung dieser Entscheidungen bekräftigt, die es als voreingenommen und politisch motiviert bezeichnet. Laut marokkanischen Beamten sind die Urteile des EuGH Teil einer Logik rechtlicher Manipulation, die von bestimmten europäischen Akteuren in Absprache mit Interessen, die der marokkanischen Souveränität feindlich gegenüberstehen, inszeniert wird.
Das marokkanische Außenministerium erinnerte daran, dass die Partnerschaft zwischen Marokko und der EU auf soliden Grundlagen gegenseitigen Vertrauens und gemeinsamer Interessen basiert. Diese Urteile spiegeln nicht die Realität der Beziehungen zwischen Marokko und der EU wider und können die Erfolge der strategischen und multidimensionalen Zusammenarbeit nicht in Frage stellen.
Allerdings haben die Entscheidungen des EuGH auch die internen Spannungen innerhalb der EU neu entfacht. Einige Europaabgeordnete, insbesondere spanische und grüne Abgeordnete, haben Kritik an den Agrarkonzessionen geäußert, die Marokko gewährt wurden. Die spanische Abgeordnete Carmen Crespo hob die Besorgnis der europäischen Landwirte hervor und verwies auf einen Verlust der Wettbewerbsfähigkeit aufgrund des massiven Imports marokkanischer roter Früchte und Tomaten. Die Grünen-Abgeordneten Martin Häusling und Cristina Guarda forderten ihrerseits eine Neuverhandlung der Abkommen, um die Einhaltung europäischer Standards zu gewährleisten.
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Trotz dieser Kritik scheint die Europäische Kommission entschlossen zu sein, dem Druck nicht nachzugeben. Während einer Sitzung des Landwirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments stellte Mauro Pionelli, Leiter der Abteilung Weine, Alkohole und Gartenbauprodukte, klar, dass das Assoziierungsabkommen mit Marokko in Kraft bleibt und dass alle Optionen geprüft werden, um die Kontinuität der bilateralen Beziehungen zu gewährleisten.
Marokko bleibt aufgrund seiner geografischen Lage und seiner Rolle als regionales Zentrum ein wichtiger Partner für Europa, insbesondere in Bereichen wie Sicherheit, Migration, grüne Energie und Handel. Für die EU würde jeder Versuch, bestehende Abkommen in Frage zu stellen, die Zusammenarbeit gefährden, die für die Stabilität und den Wohlstand an beiden Ufern des Mittelmeers unerlässlich ist.
Rabats Ablehnung der Urteile des EuGH ist somit Teil einer umfassenderen Dynamik, in der das Königreich seine strategische Autonomie behauptet und gleichzeitig seine Bündnisse festigt. Die Europäische Union ist sich der geopolitischen und wirtschaftlichen Probleme bewusst und bevorzugt weiterhin einen pragmatischen und konstruktiven Ansatz.
Die EU bekräftigt ihre strategische Partnerschaft mit Marokko
Als Reaktion auf diese Urteile haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, darunter die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, schnell gehandelt, um etwaige Missverständnisse auszuräumen. In einer gemeinsamen Erklärung unterstrichen sie die entscheidende Bedeutung der Partnerschaft mit Marokko und bekräftigten ihr Engagement für den Erhalt und die Stärkung bestehender Abkommen.
„In enger Zusammenarbeit mit Marokko ist die EU fest entschlossen, ihre Beziehungen in allen Bereichen der Partnerschaft im Einklang mit dem Pacta sunt servanda-Prinzip aufrechtzuerhalten und weiter zu stärken“, bekräftigten sie. Diese Position stellt einen wichtigen politischen Akt dar, der die unerschütterliche Verbundenheit der EU mit ihrer strategischen Partnerschaft mit dem Königreich verdeutlicht.
Die gemeinsame Erklärung von der Leyen und Borrell bringt nicht nur ihre ausdrückliche Unterstützung für Marokko zum Ausdruck, sondern auch den Wunsch, rechtliche und politische Hindernisse zu überwinden, um eine vorbildliche Partnerschaft aufrechtzuerhalten. Für das Königreich ist dies ein diplomatischer Sieg, der seine Position auf der internationalen Bühne stärkt, während die EU in einer zunehmend polarisierten Welt einen zuverlässigen und strategischen Verbündeten findet.
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