Harter Schlag für die zahnärztliche Versorgung in Genf. Der Staatsrat, der eigentlich an einem Gegenprojekt zur Initiative der Sozialisten arbeiten sollte, hat aufgegeben. Nach mehrmonatiger Arbeit an diesem Dossier teilte das Departement für Gesundheit und Mobilität (DSM) am Freitag, 29. November, der Gesundheitskommission des Grossen Rates schliesslich mit, dass es kein Gegenprojekt vorschlage. Und deshalb auf die Option einer Zuckersteuer verzichten.
Laut einem DSM-Dokument, das „Le Temps“ vorliegt, sei eine Steuer auf den Verkauf zuckerhaltiger Getränke, deren Einnahmen für die Prävention der Mundgesundheit verwendet würden, zu komplex, um sie einzuführen. Die Einführung einer solchen Steuer wäre schwer zu erreichen. Es wäre zudem mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden und würde den Händlern nicht gefallen. Die PS-Initiative, die sich für die Gewährung eines jährlichen Schecks von 300 Franken für Zahnbehandlungen an Begünstigte von Krankenkassenzuschüssen einsetzt, wird als zu teuer erachtet (nach unseren Informationen 45 Millionen pro Jahr).
„Es ist enttäuschend, dass sich die EG nichts einfallen lassen kann. Weil es ein Problem ist, das innerhalb der Bevölkerung weiterhin wichtig ist. Es wird an der Kommission liegen, sich zu positionieren. Dann liegt es an den Bürgern, zu entscheiden“, betonte der sozialistische Abgeordnete Jacklean Kalibala. Das Volk hat bereits in der Vergangenheit über dieses Thema abgestimmt. Am 10. Februar 2019 lehnten die Genfer Bürger mit 55 % eine Initiative ab, die die Einführung einer obligatorischen kantonalen Zahnversicherung vorschlug. Andere französischsprachige Kantone haben sich mit dem Thema befasst. Die Waadt gab im März 2018 ein ähnliches Projekt auf. „Dieses Thema kommt regelmäßig zur Sprache“, bestätigt Jacklean Kalibala. Und wir haben immer noch keine Lösung gefunden.“
Die PLR-Abgeordnete Natacha Buffet-Desfayes ihrerseits freut sich darüber, dass der DSM auf die Einführung einer kantonalen Zuckersteuer verzichtet hat. „Letzteres würde den Erwartungen der Initiatoren nicht gerecht werden. Außerdem wäre es ein Schlag für die Händler und würde das Gesundheitsziel völlig verfehlen, weil es den Einkaufstourismus begünstigen würde und eine wirksame Bekämpfung von übermäßigem Zuckerkonsum nicht ermöglichen würde. Tatsächlich wäre diese Zuckersteuer nur auf Bundesebene sinnvoll.“
Wenn die Möglichkeit eines Gegenprojekts unwahrscheinlich wird, liegt die endgültige Entscheidung bei der Kommission. Letzterer wird sich im Januar erneut treffen, um zu besprechen, welche Maßnahmen er ergreifen will. Das DSM weist seinerseits darauf hin, dass „das Ministerium unabhängig von der Initiative und ihrem möglichen Gegenprojekt im Jahr 2025 eine erhebliche Stärkung der Ressourcen im Bereich Mundgesundheit plant“.
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