Das Zentrum will der SVP den Boden unter den Füßen wegziehen, indem es einen Mechanismus zur Einwanderungskontrolle im Rahmen des Abkommens mit der EU vorschlägt. Laut Le Matin Dimanche schlägt die Partei vor, daraus ein direktes Gegenprojekt zur UDC-Initiative „Keine Schweiz für 10 Millionen“ zu machen.
Zwei Tage nach dem historischen Händedruck zwischen Viola Amherd und Ursula von der Leyen muss nun das neue Abkommenspaket zwischen der Schweiz und der EU dem Volk vorgelegt werden. Ein Thema könnte alles blockieren: das der Personenfreizügigkeit, insbesondere mit dem Schreckgespenst der UDC-Initiative „Keine Schweiz für 10 Millionen“.
Um aus dem Trott herauszukommen, bietet das Zentrum eine Alternative in einem von Matin Dimanche enthüllten Plan.
„Arbeitsplatzschutz in der Schweiz“
Im Falle einer übermässigen Zuwanderung könnten Bund und Kantone die Zahl der Erwerbstätigen nach Regionen oder Wirtschaftszweigen, wie zum Beispiel der Uhrenindustrie, begrenzen.
„Was wir unbedingt wollen, ist, den Arbeitsmarkt in der Schweiz zu erhalten und zu sichern. Und dafür müssen die Kantone und der Bund in der Lage sein, spezifische Massnahmen zu treffen“, erklärt Vincent Maître, Vizepräsident des Zentrums, im 7 :30 Uhr RTS am Sonntag.
Mit diesem Mechanismus will Parteipräsident Gerhard Pfister dem Volk den Weg zur Initiative der UDC „Keine Schweiz mit 10 Millionen Einwohnern“ versperren, ein Text, der laut ihm den gesamten bilateralen Weg mit Brüssel gefährdet.
Aber die UDC lässt sich nicht täuschen, stellt Nationalrat Michaël Buffat (UDC/VD) fest. „Unsere Initiative hat gute Chancen, von der Bevölkerung angenommen zu werden, weil sie einem ihrer Anliegen Rechnung trägt (…) Der Vorschlag von Gerhard Pfister trägt nichts bei.“
>> Mehr zur Initiative „Keine Schweiz für 10 Millionen“ erfahren Sie hier: Die UDC stellt ihre neue Initiative zur Begrenzung der Einwanderung vor
Unterstützung von der PLR, aber nicht von der PS
Beim PLR hingegen sehen wir das Projekt des Zentrums positiv. „Die Europäische Union muss ihr zustimmen, was heute noch nicht sicher ist“, meint Olivier Feller, nationaler Berater der Partei.
Für die Sozialistische Partei steht die Kontrolle der Freizügigkeit nicht im Vordergrund. „Es geht vor allem um die Frage der Löhne und des Arbeitnehmerschutzes“, sagt Nationalrat Jean Tschopp (PS/VD).
Über diese Abkommen mit der Europäischen Union wird das Schweizer Volk das letzte Wort haben, allerdings erst in drei Jahren.
>> Um die Einzelheiten der in den Abkommen zwischen der Schweiz und der EU vorgesehenen Massnahmen zu erfahren, lesen Sie: Einzelheiten zu den Massnahmen, die in den neuen Abkommen Schweiz-EU vorgesehen sind
Julien Guillaume / juma
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