„Sozialminister Beat Jans zeigt sein wahres Gesicht“

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Zweimal in dieser Woche war das Blut der UDC in vollem Gange. „Der sozialistische Asylminister Beat Jans zeigt sein wahres Gesicht“, beklagte die Partei. Zunächst hat der Bundesrat am Mittwoch Lockerungen in Sachen Familienzusammenführung vorgeschlagen. Dann, und das ist ein Zufall des Kalenders, forderte er gleichzeitig die Ablehnung eines Antrags der UDC-Fraktion, die im Gegenteil das Gesetz zur Familienzusammenführung verschärfen wollte, wie in gezeigt seine Antwort wurde am Freitag veröffentlicht.

Wir reden hier nur von vorläufig aufgenommenen Personen. Dabei handelt es sich um diejenigen, die mit einem Asylantrag in die Schweiz kamen und abgelehnt wurden, die die Schweiz aber vor allem aus Sicherheitsgründen nicht in ihr Land zurückschicken kann. Heute müssen sie drei Jahre warten, bevor sie einen Antrag auf Familienzusammenführung stellen können. Diese Frist muss jedoch auf zwei Jahre verlängert werden, um einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nachzukommen.

Es genügt zu sagen, dass es keine Überraschung ist, wenn der Bundesrat der Ansicht ist, dass der parallele Vorschlag der UDC an das Parlament, der das Recht auf Familienzusammenführung für Personen mit einer F-Bewilligung schlicht streichen soll, abgelehnt werden muss. „Beat Jans verneigt sich vor den Richtern von Straßburg“, reagierte die Partei, die Mängel im Gesetz anprangerte. „Die Möglichkeit der Familienzusammenführung für vorläufig aufgenommene Personen stellt keinen Mangel im Asylsystem dar, sondern ist eine Grundrechtsvoraussetzung“, entgegnet der Bundesrat.

Die Regierung macht sich über die Fristverkürzung keine Sorgen, unabhängig von der SVP. Insbesondere, weil sich die eingestellten Bedingungen nicht ändern (siehe Kasten). Zudem sind die Zahlen niedrig. Im Durchschnitt beantragten zwischen 2018 und 2022 jedes Jahr 333 Personen mit einer F-Bewilligung eine Familienzusammenführung. Auch die Mehrzahl der Anträge wurde abgelehnt, im Durchschnitt wurden nur 126 angenommen.

Wenn die meisten Anträge abgelehnt werden, liegt das daran, dass die Bedingungen recht streng sind. In die Schweiz dürfen nur Ehegatten und Kinder unter 18 Jahren mitgebracht werden. Die Familienzusammenführung wird verweigert, wenn die beantragende Person Sozialhilfe oder Zusatzleistungen bezieht. Die Menschen, die wir mitbringen möchten, müssen die Sprache der Region beherrschen, in der sie leben werden, oder „für ein Sprachförderungsangebot registriert sein“. Nach Angaben des Staatssekretariats für Migration werden die Identitäten der Menschen systematisch überprüft, um sicherzustellen, dass es sich tatsächlich um nahe Familienangehörige handelt, die einreisen. Die UDC glaubt es nicht.

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