Der Bundesrat könnte Kriegsgerät exportieren

Der Bundesrat könnte Kriegsgerät exportieren
Der Bundesrat könnte Kriegsgerät exportieren
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Darf der Bundesrat Kriegsmaterial exportieren?

Heute um 10:46 Uhr veröffentlicht.

Der Bundesrat erhält ausnahmsweise die Befugnis, Waffenexporte zu genehmigen, wenn wesentliche aussenpolitische oder sicherheitspolitische Interessen dies erfordern. Auf Antrag des Parlaments eröffnete er am Mittwoch bis zum 4. September eine diesbezügliche Konsultation.

Die befristete Ausnahmekompetenz könne beispielsweise genutzt werden, um bestimmte Exporte von Ersatzteilen und Montageelementen im Rahmen von Industriekooperationen zwischen Schweizer Subunternehmern und Rüstungsunternehmen aus Partnerstaaten aufrechtzuerhalten, die plötzlich in einen bewaffneten Konflikt verwickelt seien, erläutert die Regierung in einem Pressemitteilung.

Sie wird verpflichtet sein, die internationalen Verpflichtungen der Schweiz, insbesondere das Neutralitätsrecht, zu respektieren. Exporte in Länder, die die Menschenrechte schwerwiegend und systematisch verletzen, werden nicht gestattet.

Das Parlament wird seine Aufsicht ausüben können. Er wird im Falle der Anwendung der Ausnahmegerichtsbarkeit einbezogen.

Drohung mit Referendum

Das Projekt folgt einem ersten Antrag der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats. In den Debatten vertraten die Mitte-Rechts-Parteien die Ansicht, dass die Änderung dazu führen sollte, dass die Schweiz international als verlässlicher Partner angesehen wird. Er betonte außerdem, dass sich die globale geopolitische Situation verändert habe und die Gefahr einer Eskalation bestehe.

Die Linke und die PVL ihrerseits hatten es für „unzulässig“ gehalten, dass das Parlament die zwei Jahre zuvor geführte Diskussion bei der Ausarbeitung des Gegenprojekts zur Volksinitiative „Gegen Waffenexporte in Länder im Griff der Zivilbevölkerung“ wieder aufleben ließe Krieg“, die sogenannte „Korrektur“-Initiative. Die Idee einer Ausnahmeregelung wurde vom Parlament aufgegeben und die Initiative zurückgezogen.

Dabei hatte die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSsA) bereits angekündigt, ein Referendum zu starten. Die Entscheidung „entzieht dem Antrag des Initiativausschusses seinen Inhalt. Aus demokratiepolitischer Sicht ist dies äußerst zweifelhaft“, sagte er.

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ATS

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