Der Bund kann es besser machen

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Für den Datenschutzbeauftragten Adrian Lobsiger sind „Teile der Bundesverwaltung“ bei der Umsetzung des Transparenzgesetzes noch auf Verzögerungen. (Archiv)

Foto: KEYSTONE/PETER SCHNEIDER

Die Projekte des Bundes im digitalen Bereich unterschätzen die Bedeutung des Persönlichkeitsschutzes, des Transparenzprinzips und der Rechtsstaatlichkeit, so der Bundesbeamte. Dies führt zu Verzögerungen bei den betroffenen Projekten.

Diese Kritik taucht im am Dienstag veröffentlichten Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Transparenz (PFPDT), Adrian Lobsiger, auf.

Zur Veranschaulichung seiner Kritik verweist der Beamte auf das Register der wirtschaftlich Berechtigten juristischer Personen zum Zweck der Kriminalitätsbekämpfung. Er betont, er habe „vergeblich“ von der Verwaltung verlangt, in der Botschaft an das Parlament die Begründetheit der Angriffe auf die Persönlichkeit der im Register aufgeführten Personen klar darzulegen.

Da die Begründungen „ungenügend detailliert“ seien, bestehe die Gefahr, dass das Projekt in den parlamentarischen Debatten ins Hintertreffen gerät, argumentiert der Beamte in einer Pressemitteilung.

Letzterer beklagt auch mangelnde Informationen zum Projekt zur Vernetzung der kantonalen Polizeisysteme über eine gemeinsam mit dem Bund verwaltete Plattform. Auch hier besteht die Gefahr, dass sich das Projekt aufgrund unvollständiger Informationen verzögert.

„Bürokratische Hürden“

Verbesserungspotenzial hat der Bund auch bei der Anwendung des Transparenzgesetzes, das Gegenstand immer häufigerer Anfragen ist. Der Beamte fordert die Behörden auf, dafür zu sorgen, dass Dokumente „durch einfache computergestützte Verarbeitung zugänglich gemacht werden und ihr Inhalt gegebenenfalls automatisch anonymisiert wird“.

Der Beamte stellt weiter fest, dass „bestimmte Teile der Bundesverwaltung“ bei der Anwendung dieses Textes immer noch zögern. Sie „bemühen sich stets darum, bestimmte ihrer Tätigkeiten ganz oder teilweise vom Geltungsbereich des Gesetzes auszunehmen“, bedauert der Beamte. Er erwähnt „bürokratische Hürden“, die den Zugang zu den von der Öffentlichkeit oder den Medien gewünschten Informationen erschweren.

/ATS

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