Der „Einnahmen“-Teil des Haushalts wurde heute den Abgeordneten zur Abstimmung vorgelegt. Seine Annahme war ungewiss, insbesondere aufgrund der Missbilligung gewählter Amtsträger der „gemeinsamen Basis“.
Die Abgeordneten lehnten den Einnahmenteil ab des Finanzgesetzes für 2025, ein wichtiger Schritt für das finanzielle Gleichgewicht Frankreichs, mit 362 Gegen- und 192 Ja-Stimmen. Diese Abstimmung findet jedes Jahr im Herbst statt, wenn das Parlament den Staatshaushalt (PLF) und den der Sozialversicherung (PLFSS) prüft, die jeweils in die Abschnitte „Einnahmen“ und „Ausgaben“ unterteilt sind. Am Dienstag sprachen die Abgeordneten über die Einnahmenseite der PLF.
Angesichts eines wachsenden Staatsdefizits legte Premierminister Michel Barnier einen Sparhaushalt vor, der Einsparungen in Höhe von 60 Milliarden Euro gegenüber 2024 vorsieht. Dieses erste Projekt konzentrierte sich auf eine Reduzierung der öffentlichen Ausgaben bei gleichzeitiger Erhöhung der Rezepte. Es sah insbesondere eine vorübergehende Steuererhöhung vor, die sowohl Haushalte als auch Unternehmen betraf.
Ein grundlegend überarbeiteter Ausgangstext
Dieser Text wurde jedoch während der parlamentarischen Debatten grundlegend überarbeitet. Politische Parteien wie die NFP und die National Rally brachten zahlreiche Änderungen ein und verwandelten den ursprünglichen Haushalt in ein Projekt, das den Vorschlägen der Linken näher kam.
Bei den Diskussionen wurden daher bestimmte Maßnahmen beibehalten, etwa Zuschläge auf hohe Einkommen und große Unternehmenverstärkt durch die Abgeordneten, sowie die Besteuerung von Aktienrückkäufen Und Flugtickets. Weitere Ergänzungen wurden integriert, etwa eine Steuer auf Superdividenden von großen Konzernen und eine Verschärfung der Gafam-Steuer auf digitale Giganten. Bestimmte Steuererhöhungen, insbesondere auf Strom und die Erhöhung der Umweltstrafe für Fahrzeuge wurden aufgegeben. Die anfängliche Ausgewogenheit des Textes hat sich daher erheblich weiterentwickelt.
Das Öko-Duell: Budget, der Ball der Verantwortungslosen – 11.12
Nachdem der Text von den Abgeordneten abgelehnt wurde, werden die Senatoren den Haushalt ausgehend von der ursprünglichen Fassung der Regierung prüfen. Die Prüfung des Haushaltsentwurfs in erster Lesung muss laut Verfassung innerhalb von 40 Tagen (also bis zum 21. November) abgeschlossen sein. Im Falle einer Pattsituation könnte die Regierung gezwungen sein, Artikel 49.3 der Verfassung anzuwenden.
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