„Stalking“ muss in das Strafgesetzbuch aufgenommen werden

„Stalking“ muss in das Strafgesetzbuch aufgenommen werden
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„Stalking“, auch mit digitalen Mitteln, müsse im Strafgesetzbuch verankert werden, meint der Bundesrat (Abbildung). © KEYSTONE/dpa/Bernd Weissbrod

Veröffentlicht am 15.05.2024

„Stalking“ oder zwanghafte Belästigung müssen im Strafgesetzbuch verankert sein. Der Bundesrat unterstützt am Mittwoch ein parlamentarisches Vorhaben in diese Richtung. Er warnt jedoch davor, die Erwartungen zu hoch zu setzen.

Unter zwanghafter Belästigung versteht man ein Verhalten, durch das eine Person eine andere Person verfolgt, belästigt oder bedroht und sie dadurch daran hindert, ihren Lebensstil frei zu bestimmen. Es gibt bereits zivil- und strafrechtliche Möglichkeiten, diesem Verhalten entgegenzuwirken, weshalb sich der Bundesrat bisher gegen die Aufnahme einer spezifischen Norm entschieden hat.

Letzterer sagt nun, er erkenne die Notwendigkeit, heißt es in einer Pressemitteilung. Die Rechtskommission des Nationalrates hat einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet.

Der Bundesrat warnt jedoch, dass die Erwartungen nicht zu hoch sein sollten. Es wird schwierig bleiben, festzustellen, in welchem ​​Stadium sich eine Person behindert fühlt.


ats

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