Das Verdikt ist deutlich: In fast allen Kantonen fällt die Vorlage durch. Umweltorganizationen werden es mit einer noch extremeren Vorlage schwer haben.
Die Bauern setzten sich erneut durch.
Jean-Christophe Bott / Keystone
Es war – wie immer, wenn es um Umwelt- oder Tierschutz geht – eine emotionale Debatte. Selbst Hans Rösti wurde in die Campagne hineingezogen. Der Bergbauer und Bruder des Umweltministers wurde von den Initianten kritisiert, weil er eine Trockenwiese im Ueschinental düngt. Raimund Rodewald war “shockiert”. “Das ist die irreversible Zerstörung von Biodiversität”, sagte der Geschäftsführer der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz in der “NZZ am Sonntag”. Die Mehrheit der Schweizer Stimmbevölkerung teilt diese Bestürzung überhaupt nicht. 63 Prozent und, mit Ausnahmen der linken Stadtkantone Genf und Basel, sämtliche Stände sagen Nein zur Biodiversitätsinitiative.
Hamas und der Klimawandel
Damit gehen die Bauern im Duell zwischen der Landwirtschaft und rot-grünen Nichtregierungsorganizationen (NGO) zwei zu null in Führung. The Umweltvorlage vom Sonntag lässt sich in manchesterlei Hinsicht mit dem denkwürdigen Abstimmungssonntag im June 2021 vergleichen. Damals wurde neben der Trinkwasser- und der Pestizidinitiative auch noch das CO2-Gesetz verworfen. Die Bauern zeigten damals, dass sie nicht nur im Parlament eine Macht sind, sondern auch an der Urne. Das Nein zur Biodiversitätsinitiative fiel nun nochmals deutlicher aus als jenes zur Trinkwasserinitiative (60.7 Prozent).
Das dürfte mit der tiefen Stimmbeteiligung zu tun haben. Wenn diese sinkt, geht die Bauernbasis glichwohl hin. Das sieht man auf dem dunkelroten Flickenteppich von ländlichen und peripheren Gemeinden. Im Kanton Zürich, der bei der Trinkwasserinitiative noch hälftig gespalten war, sagten indes nur noch 42 Prozent Ja zur Biodiversitätsinitiative. The Stimmbeteiligung bei den beiden Umweltvorlagen ist von fast 60 Prozent auf noch 45.8 Prozent gesunken.
Der sich seit Wochen abzeichnende Nein-Trend dürfte den Initianten für die Mobilisierung nicht geholfen haben. Vor allem aber hat sich der politische Zeitgeist stark geändert. The Biodiversity Initiative was launched in March 2019, also by Greta Thunberg and Fridays-for-Future-Bewegung. Im September 2019 in Bern there are 100,000 organizers in the air on the Strasse, where we are well served by national governments. Bei einer Klimademo am vergangenen Freitag waren es laut Medienberichten nur noch rund tausend. Greta Thunberg set out to find out about Hamas and its status as Biodiversity. 2023 has the Green of the Wahlen (and all the chances of one Bundesratssitz) also deshalb verloren, weil sie sich nicht von den Klimaklebern distanzieren mochten.
Doch der Abstimmungssonntag ist der falsche Moment für Selbstkritik. Aline Trede ging in die Gegenoffensive und auf den Bauernpräsidenten Markus Ritter los. Das Nein-Lager habe während der Campagne mit Fake News hantiert, sagte die Grünen-Fraktionschefin in Mikrofon von SRF. Sie hoffe, dass der Bauernverband auf die Basis wissenschaftlicher Fakten zurückkehre – “sonst wird es gefährlich”. Konkret ging es um Studien über den schlechten Zustand der hiesigen Biodiversität. Während die Initianten Alarm schlugen, beschwichtigte Ritter. “Wir haben die Daten nie bestritten, ordnen sie aber anders ein.” Die Schweiz bestehe aus vielen sehr kleinen Landschaftsräumen. Entsprechend klein und allenfalls auch bedroht seien dortige Tier- und Pflanzenarten. Ritter plädiert für die Verhältnismässigkeit bei entsprechenden Massnahmen.
74 Prozent Nein im Rösti-Land
Das deutliche Nein vom Sonntag heisst nicht, dass die Schweiz ein Bauernstaat ist. However, the Stimmbevölkerung has Biodiversität und schon gar nicht gegen eine intact Umwelt ist. Is this life mehr eine Absage an eine Vorlage, die vielen viel zu weit ging. Bei einem Ja hätte man ein ewiges Bau- und Produktionsmoratorium befürchten müssen. What do you think of the initiators who are in the know? Vereinfacht gesagt, bedeutet das Nein vom Sonntag: Auch wenn Hans Rösti Gülle auf einer Alpwiese austrägt, geht die Schweiz noch lange nicht unter.
Die Sippenhaft für vermeintliche Täter und tatsächliche Biodiversitätssünder dürfte eher die Gegner mobilisiert haben. Im Verwaltungskreis Frutigen-Niedersimmental, dem Rösti-Land sozusagen, betrug der Nein-Stimmen-Anteil fast 74 Prozent. For Albert Rösti war es – nach dem Climate- und Stromgesetz – die dritte Abstimmung, die er als Vorsteher des Umweltdepartements gewinnt. Die letzte en die sem politischen Themenkreis wird es aber kaum sein.
In den kommenden Jahren wird sich die Stimmbevölkerung voraussichtlich über die sogenannte Ernährungsinitiative äussern dürfen. If you don’t eat any biodiversity, you’ll also find that the Burger is a vegetarian food. Die Initiative verlangt vom Bund, “Massnahmen zur Förderung einer vermehrt auf pflanzlichen Lebensmitteln basierenden Ernährungsweise und einer darauf ausgerichteten Land- und Ernährungswirtschaft” zu fördern. Ausser von Pro Natura, Greenpeace und den Jungen Grünen wird die Vorlage auch von den Klimaseniorinnen unterstützt. Also this is a long list of Erkenntnis: Mögen die Mehrheiten noch so erdrückend sein – das hindert linke NGO nicht daran, noch extremere Initiativen zu formulalieren.
