Darüber stimmt die Schweiz als Nächstes ab

Es geht Schlag auf Schlag: Bereits in zwei Monaten findet die nächste Volksabstimmung statt. Auf nationaler Ebene sind vierlagen traktandiert, en denen einiger Zündstoff steckt.

Der November is a hektischer Politikmonat. It begins with US President Kamala Harris and Donald Trump. Und nur zwei Monate nach der Abstimmung über BVG und Biodiversität muss die Schweiz am 24. November über vier Behördenvorlagen befinden, gegen die das Referendum ergriffen wurde.

The Opposition cannot be heard, but it is a theme with a mass of emotion. Die Zeit ist knapp, bereits am Dienstag findet die erste Medienkonferenz statt, an der die bürgerliche Allianz «Ja zur Sicherung der Nationalstrassen» ihre Argumente darlegen wird. What happened in November and what happened to you?

Autobahnen

Die bürgerliche Mehrheit des Parlaments verabschiedete im letzten Jahr ein Programm zum Ausbau von fünf Autobahnteilstücken im Umfang von 5.3 Billion Franken. This is a Tunnel project in Basel, Schaffhausen and St.Gallen which is based on A1 in Grossraum Bern and am Genfersee. These letters are “Zückerchen” für die Westschweiz.

Dagegen ergriffen Umweltverbände unter Führung des Verkehrsclubs der Schweiz (VCS) das Referendum und reichten es im Januar mit 100,000 Unterschriften ein. Unterstützt wird es von SP, Grünen und GLP. “With the Ausbauprojekten werden keine Probleme gelöst, sondern die Verkehrssituation weiter verschärft”, teilte der VCS am Montag mit.

Die Chancen: Die Gegner werden es schwer haben. Zwar ist das Stimmvolk tendenziell sceptischer gegenüber dem Strassenbau. Doch 2016 stimmten 57 Prozent für die zweite Gotthardröhre, trotz Widerstand der Umweltverbände. Zur actuellen Vorlage sagten in einer repräsentativen watson-Umfrage vom letzten Jahr 55 Prozent sicher oder eher Jahr.

Aktie

Zwei der vier Vorlagen betreffen das Mietrecht. If you wish to use the House of Representatives, you will be able to read the terms of the Parliament. You will be able to use the correct version of the Vermieters. Bei “Missbräuchen” gibt es neu ein ausserordentliches Kündigungsrecht.

Eine Allianz um den Mieterinnen- und Mieterverband ergriff erfolgreich das Referendum gegen beide Vorlagen. And bereits right new Ungemach. Im Parlament gibt es Bestrebungen, die Anfechtung der Anfangsmiete zu erschweren. Für Vermieter soll es zudem einfacher werden, Mietzinse gemäss Orts- und Quartierüblichkeit zu bestimmen.

Die Chancen: Einschränkungen des Mietrechts hätten es also in “normalen” Zeiten nicht leicht. Im heutigen Umfeld mit wachsender Wohnungsknappheit und steigenden Mieten gilt dies erst recht. There are no programs available. This is what happens, when the Befürworter is also “Volk von Mietern” schmackhaft machen wollen.

Krankenhausfinanzierung

The new Vorlage was released in Umfang und Complexität an die gescheiterte BVG-Reform. Bislang werden ambulante Spitalbehandlungen vollständig von den Krankenkassen bezahlt. Bei stationsären Aufenthalten zahlen die Kantone 55 Prozent. However, you may not have any instructions. Auf Dängen der Kantone wurde zudem die Langzeitpflege integriert.

However, if the Parliament is in charge of the financing of ambulanten and stationary Leistungen (Efas) ab, it is the same for the Durchbruch. Doch die Gewerkschaften ergriffen das Referendum. For the Reform of the Krankenkassen in the old days, and if we warn you of the Prämienanstieg, we all have the Langzeitpflege.

Die Chancen: Ein drohender “Prämienschock” ist eigentlich ein sicheres Rezept für ein Debakel. Dennoch ist das Rennen offen. Die Befürworter könnten mit den sich teilweise in arger finanzieller Schieflage befindlichen Spitälern punkten. Erfahrungsgemäss ist der Erhalt eines Spitals für das Stimmvolk oft wichtiger als Bedenken wegen der Prämien.

Ausserdem sind the politischen Lager gespalten. In der SVP, die im Parlament mehrheitlich für Efas stimmte, gibt es einen starken Nein-Flügel. And they are also BVG ist the Linke nicht geschlossen dagegen. The SP-Parteitag beschloss die Nein-Parole, doch gewichtige Stimmen befürworten Efas. Zu ihnen gehört etwa die St.Galler Nationalrätin Barbara Gysi.