Übergangsregierung zur Überwindung der Krise dringend erforderlich

Übergangsregierung zur Überwindung der Krise dringend erforderlich
Übergangsregierung zur Überwindung der Krise dringend erforderlich
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Der Sondergesandte der Vereinigten Staaten für Libyen, Richard Norlandbekräftigte die Dringlichkeit der Bildung einer Übergangsregierung in Libyen mit dem Ziel, Transparenz und Rechenschaftspflicht wiederherzustellen, zwei Schlüsselelemente zur Überwindung der derzeitigen politischen Sackgasse und der tiefen Wirtschaftskrise, die das Land erschüttert. In einem Interview mit dem panarabischen Fernsehsender „Al Jazeera Mubasher“ betonte Norland, dass die Ernennung einer neuen Regierung unerlässlich sei, um die Grundlagen für einen freien und transparenten Wahlprozess zu schaffen, der die Stabilität wiederherstellen könne.

Libyen, das zwischen zwei rivalisierenden Regierungen – dem von der UNO anerkannten und von der Türkei unterstützten Tripolis und dem von Russland unterstützten Bengasi unter General Khalifa Haftar – gespalten ist, kämpft mit wachsender Instabilität. Der politische Konflikt um die Zentralbank hat den Energiesektor hart getroffen; die Ölproduktion ist aufgrund von Haftars Exportblockade um fast 70 % zurückgegangen. Als ob das nicht genug wäre, ist das Land teilweise vom globalen Zahlungssystem abgeschnitten. Trotz der Zusicherungen der Zentralbank könnte die finanzielle Isolation die libysche Wirtschaft in die Knie zwingen und nicht nur die Einnahmen aus dem Öl- und Gasverkauf, sondern auch den Import von Grundgütern wie Lebensmitteln, Medikamenten und raffiniertem Kraftstoff verhindern.

Während des Interviews verwies der US-Gesandte Norland auf die Krise der libyschen Zentralbank und nannte sie als Beispiel für die tiefen Gräben im Land, die die wirtschaftliche Lage nur verschlimmern. Der US-Diplomat betonte, dass die undurchsichtige Verwaltung der Ölressourcen und der Staatseinnahmen einen weiteren Instabilitätsfaktor darstelle, und forderte eine gerechte Verteilung der Einnahmen, um sicherzustellen, dass die gesamte libysche Bevölkerung davon profitiert und nicht nur bestimmte Gruppen oder Einzelpersonen.

Norland äußerte sich besorgt über die wachsende Frustration der libyschen Bürger, die über die politische Sackgasse verärgert sind, die oft von denjenigen, die vom Status quo profitieren, absichtlich aufrechterhalten zu werden scheint. Der US-Gesandte machte auf die mangelnde Transparenz bei den Ölexporten aufmerksam und sagte, dass Öl zum Wohle des libyschen Volkes und nicht als politisches Instrument in den Händen bestimmter Fraktionen verwendet werden sollte. Norland verwies auch auf die Anwesenheit von Söldnern in Libyen, die aus Russland, dem Tschad, Syrien und der afrikanischen Sahelzone stammen. Laut Norland bedrohen diese externen Akteure die libysche Souveränität und behindern den Prozess der politischen und sicherheitspolitischen Stabilisierung. Er betonte außerdem, wie die Krise im Sudan die Lage in Libyen verschärft, Flüchtlingsströme anheizt und interne Spannungen verschärft.

Abschließend forderte Norland die internationale Gemeinschaft auf, in der Libyenkrise eine aktivere Haltung einzunehmen, und forderte die globalen Finanzinstitutionen auf, Bedenken hinsichtlich der Führung der libyschen Zentralbank auszuräumen und unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen einen Dialog zu führen, um dieses und andere Probleme unverzüglich zu lösen. Abschließend kam Norland zu dem Schluss, dass die Vereinigten Staaten zwar die Legitimität der Regierung der Nationalen Einheit (GUN) von Premierminister Abdulhamid Dabiaba anerkennen, es jedoch unerlässlich ist, eine Übergangsregierung zu bilden, um eine stabile und inklusive Wahlzukunft zu gewährleisten.

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