Der Vorsitzende des NI Policing Board strebt eine dringende Sitzung wegen der Überwachung von Journalisten an

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Es folgten Enthüllungen über Spionagetaktiken des PSNI gegenüber Reportern des Investigatory Powers Tribunal (IPT) in London.

Die Führung des Northern Ireland Policing Board hat nach Enthüllungen über Überwachungsbefugnisse ein dringendes Treffen mit dem Chief Constable beantragt.

Bei einer Anhörung des Investigatory Powers Tribunal (IPT) am Mittwoch in London stellte sich heraus, dass die Polizei in Nordirland alle sechs Monate die Telefondaten von „Unruhestifter“-Journalisten durchforstet, um festzustellen, ob diese mit Quellen von Beamten in Kontakt standen.

Es kam während der Anhörung zu einem Fall, in dem Vorwürfe untersucht wurden, dass die investigativen Reporter Barry McCaffrey und Trevor Birney Gegenstand rechtswidriger Geheimdienstinformationen der Polizei waren.

Vorsitzender des Northern Ireland Policing Board, Mukesh Sharma, während einer Vorstandssitzung in Belfast im Mai (Liam McBurney/PA)

Die dem Gericht am Mittwoch vorgelegten Beweise deuten darauf hin, dass sich die Spionageoperationen des Polizeidienstes von Nordirland (PSNI) auf mehrere andere Reporter erstreckten, die in der Region tätig waren.

Am Mittwoch warf die National Union of Journalists (NUJ) dem PSNI „schockierendes und verabscheuungswürdiges“ Verhalten vor und forderte, dass der Dienst „sauber“ werde.

In einer Erklärung vom Donnerstag sagte die Polizeibehörde Nordirlands, dass ihr Vorsitzender Mukesh Sharma und ihr stellvertretender Vorsitzender Brendan Mullan ein Treffen mit PSNI-Polizeichef Jon Boutcher anstrebten.

„Nach den Diskussionen rund um das gestrige Investigatory Powers Tribunal haben der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende des Gremiums ein dringendes Treffen mit dem Chief Constable beantragt, um weitere Klärung und Gewissheit darüber zu erlangen, ob Überwachungsbefugnisse in der Vergangenheit rechtmäßig, verhältnismäßig und angemessen genutzt wurden.“ sagte der Sprecher der Polizeibehörde.

„Bei der Vorstandssitzung im Juni wird der Menschenrechtsberater des Vorstands, John Wadham, den Mitgliedern auch eine Einschätzung darüber geben, ob die Genehmigungsrichtlinien und -verfahren korrekt eingehalten wurden.“

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