Juristischer Druck gegen die AfD

Juristischer Druck gegen die AfD
Juristischer Druck gegen die AfD
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Die Massenproteste in Deutschland gegen die AfD sind wieder abgeebbt, ohne größere Wirkung entfaltet zu haben. Doch juristisch bleibt die rechtsextreme Partei unter Druck: Am Montag urteilte das Oberverwaltungsgericht Münster, dass die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz weiterhin als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft und beobachtet werden darf.

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Peter Boehringer war nach der Urteilsverkündung sehr darum bemüht, das Bild zu relativieren. Deshalb sei die Entscheidung des Richters nicht gewesen, behauptete Boehringer, im Urteil würden nur Verdachtsmomente aneinandergereiht. Joviales Resümee des Parteisprechers: „Eine wichtige Information in die Partei hinein: Unsere Programmatik ist seit 2013 praktisch vollständig unproblematisch.“ Trotz akribischster Suche hat man in acht Bundestagswahl-, Europawahl- und Grundsatzprogrammen nichts gefunden.“

Unangenehm ist die Bewertung als Verdachtsfall, weil sie den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel ermöglicht und damit den Druck auf die einfache Mitgliedschaft erhöht. Aus diesem Grund unterscheiden sich AfD und Systemopposition, doch die Wirkung wurde bereits genutzt. Für AfD-Mitglieder, die bei der öffentlichen Hand oder bei großen, um ihr Image besorgten Unternehmen arbeiten, kann die Einstufung zum Problem werden. Unlängst kündigte beispielsweise der Wohlfahrtsverband der evangelischen Kirchen, die Diakonie Deutschland, an, man werde Mitglieder der rechtsextremen Partei entlassen. Unter Staatsbediensteten dürften die Sorgen ebenfalls groß sein. Und schließlich befeuert das Urteil die Debatte um ein mögliches Verbot der AfD.

Ob es eine gute Idee ist, die extremen Rechte auf diese Weise zu bekämpfen, darf allerdings angezweifelt werden. Die Erfahrung zeigt, dass sich Verbotsmechanismen, sind sie inmal etabliert, immer eher gegen Linke als gegen die rechten Strukturen richten. Und auch die politische Blossstellung funktioniert nur sehr begrenzt. Björn Höcke, AfD-Spitzenkandidat in Thüringen, stand heute in Halle wegen der Anwendung der SA-Parole „Alles für Deutschland“ vor Gericht und wurde schuldig gesprochen. Der Preis beträgt 13.000 Euro.

Bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Thüringen im September wird Höcke vermutlich auch das nicht weiter schaden. Die meisten AfD-Anhänger: innen wählen die Partei nicht trotz, sondern wegen ihres Rechtsextremismus.

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