weshalb sie sich diesen Requirierungen kaum entziehen konnte

POLITIK – Kann Marine Le Pen der Strafe der Sperre wirklich entkommen? Sofern sie sich nicht dem Gesetz entzieht und das Gericht den Forderungen der Staatsanwaltschaft stattgibt, deutet alles darauf hin, dass die Parlamentsabgeordnete aus Pas-de-Calais fünf Jahre lang von jeder Wahl ausgeschlossen sein könnte.

Und das automatisch, da seit der Verabschiedung des Sapin-II-Gesetzes im Jahr 2016 über Moralisierung und Vertrauen in das politische Leben ein gewählter Beamter, der wegen Unterschlagung öffentlicher Gelder verurteilt wurde, sofort für nicht wählbar erklärt wird. Was Marine Le Pen und ihre Angehörigen vergessen zu haben schienen, als sie vor anderthalb Monaten zur Eröffnung des Prozesses eintrafen.

Zwanzig Tage entfernt

Die Chefin der RN-Abgeordneten glaubte, sie könne entkommen in den Extremen zu dieser unter François Hollande ergriffenen Maßnahme, da die ihm zur Last gelegten Tatbestände (er hat vom Europäischen Parlament bezahlte Assistenten für die Nationale Front arbeiten lassen, aus der die Nationale Rallye wurde) von 2004 bis 2016 reichen. Mit der Ausnahme, dass das Sapin-2-Gesetz in Kraft getreten ist Kraft… 11. Dezember 2016. Da noch zwanzig Tage übrig sind, ist das Mitglied für Pas-de-Calais daher besorgt. Und kann sich daher nicht hinter dem Rückwirkungsverbot des Gesetzes verstecken. „Sie verstehen, dass in dem Fall, der mich betrifft, der Automatismus offensichtlich äußerst schwerwiegende Folgen hat. Dies hätte zur Folge, dass ich kein Präsidentschaftskandidat mehr sein könnte … Da haben Sie es »tobte sie aus dem Gerichtssaal.

Der einzige Hoffnungsschimmer für die Tochter von Jean-Marie Le Pen: dass das Gericht endlich entscheidet, „durch eine besonders motivierte Entscheidung“sie nicht zu einer Sperre der Wählbarkeit zu verurteilen. Was nach Ansicht mehrerer Beobachter höchst unwahrscheinlich erscheint, da es auf die Schaffung eines Sonderfalls hinausliefe und ein Gerichtsverfahren mit zwei Geschwindigkeiten befeuern würde. Denn erinnern wir uns daran, dass es der Gesetzgeber (und damit die Parlamentarier) ist, der die automatische Strafe der Sperrung im Falle der Veruntreuung öffentlicher Gelder verhängt hat, die sich daher dem Urteil des Richters entzieht.

„Eine Rache“

Es gibt auch eine Hypothese, bei der Marine Le Pen beschließt, Berufung einzulegen, was die sofortige Aussetzung der Gerichtsentscheidung und damit die Strafe der Sperre zur Folge hätte. Aber Richter können beschließen, das Urteil mit einem „ vorläufige Vollstreckung „, was zur Folge hätte, dass die Verurteilung sofort zur Anwendung kommt, unabhängig davon, ob Berufung eingelegt wird oder nicht. Mit anderen Worten: Die Berufung hätte keine aufschiebende Wirkung. Da sich die Sperre nicht auf ein aktuelles Mandat bezieht, bleibt Marine Le Pen weiterhin Abgeordnete für Pas-de-Calais, könnte aber nicht erneut das Vertrauen der Wähler gewinnen.

Genug, um seine Kandidatur im Jahr 2027 zu gefährden? Angesichts der Anforderungen sehr wahrscheinlich. Was natürlich die Anhänger des rechtsextremen Anführers zum Jubeln brachte, die einen geißeln „politische Gerechtigkeit“Und „Unerbittlichkeit“ und sogar “Rache”. Aber auch außerhalb des RN werden bestimmte Stimmen laut. Der Bürgermeister von Nizza, Christian Estrosi, denkt darüber nach „Dass es für das Parlament an der Zeit ist, ernsthaft über den Automatismus von Sperrstrafen nachzudenken.“ Es ist ein gefährliches Prinzip, das die demokratische Debatte untergräbt. Ich bin eine entschiedene Gegnerin von Marine Le Pen, aber sie muss an der Wahlurne besiegt werden, nicht im Gerichtssaal.“. Ein Argument, das auch aus dem Mund von Éric Ciotti oder Gérald Darmanin gehört wurde. Sperre hin oder her, der Weg bis 2027 wird unweigerlich lang sein.

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