„Aeschi und Graber suchen die Provokation“

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Das war die Szene im Bundeshaus am Mittwoch.Video: extern / rest/ZüriToday

Die SVP-Parlamentarier Thomas Aeschi und Michael Graber werden aktiv, können aber auch während des Krieges und bei der Abgefangenschaft der Bundespolizisten im Bundeshaus tätig werden. Mark Balsiger ist Polit-Analyst und Forscher, dessen Aktivitäten derzeit im Gange sind.

Am Mittwochmorgen hat es im Bundeshaus schier «geklöpft»: Es kam zu einem Zwischenfall, in dem die beiden SVP-Parlamentarier Thomas Aeschi und Michael Graber sowie bewaffnete Polizisten des Bundessicherheitsdienstes beteiligt waren.

Der Grund: Der SVP-Fraktionschef Aeschi und sein Fraktionskollege Graber wollten unbedingt zu dem Zeitpunkt eine Treppe hinuntersteigen, als diese kurzzeitig für einen Fototermin gesperrt wurde. Nationalpräsident Eric Nussbaumer (SP) und der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk über die Statue der Eidgenossen.

Die Polizisten sicherten diesen gesperrten Bereich im Bundeshaus – und mussten Thomas Aeschi und Michael Graber hart anpacken, um sie aus dem abgesperrten Bereich wegzuführen.

„Aeschi und Graber suchen die Provokation gezielt“

Eine Frage interessiert besonders. Hat die bitte die gesamte Inszenierung geplant? Nein, sagt Polit-Analyst Mark Balsiger. Er geht davon aus, dass der SVP-Nationalrat Thomas Aeschi die Aktion zwar geplant hatte, aber Parteikollege Michael Graber nur sein Mitläufer war.

Balsiger erklärt: „Vor Jahresfrist boykottierte die SVP-Fraktion die Video-Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, als diese im Nationalratssaal gezeigt wurde.“ Was am vergangenen Mittwoch beim Besuch des ukrainischen Ratspräsidenten Ruslan Stefantschuk passierte, ist die Fortsetzung davon.“

Zur Person

Mark Balsiger ist selbstständiger politischer Analyst. Unser Politikstudio und Geschichte an der Universität Bern und Journalist an der University of Cardiff in Wales sind unabhängig und verfügen über eine PR-Ausbildung.

Mark Balsiger.Bild: zVg

„Thomas Aeschi und Michael Graber haben solche zehn Provokationen gezielt gemacht“, so Balsiger. Die SVP-Nationalräte hätten gewusst, wann der Staatsbesuch aus der Ukraine im Bundeshaus statttfinde, und sie würden das Ritual mit den Fotos bei der großen Treppe kennen lernen. „Das macht sie sich zunutze.“

Verkabelung mit Please-Image

Ob geplant oder nicht – das Medienecho auf die Action war enorm, das Interesse der Leser und Leserinnen ebenfalls. Aber: Hat der Skandal der SVP nun geholfen, mehr Wählerinnen und Wähler zu bekommen, oder das Gerangel daneben gefunden?

Balsiger-Ordnung und:

„Dieser Eklat im Bundeshaus ist ein Aufreger, bei dem alle Leute mitdiskutieren und schnell alleine Meinung haben – für höchstens 48 Stunden. Ein Teil der SVP findet diese Aktion richtig, Kritiker haben jetzt ein Argument mehr, um die Partei abzulehnen. Wenn Sie es finden, ist der Parlamentarier noch nicht in der Lage, dies zu tun, und er befindet sich jetzt in der Würde. Sie sorgen sich um politische Kultur.“

Man spricht über alles vom Eklat, nicht über die Vorstellungen der SVP vom Thema Ukraine und Neutralität. Ein Teil der SVP-Parteibasis würde den beiden Nationalräten die Stange halten, andere Leute würden dagegen den Kopf schütteln: „Es past schlecht ins Bild, dass bekannte Vertreter der ‹Law and Order›-Partei sich mit der Polizei anlegten.“

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Thomas Aeschi und Michael Graber.Bild: Schlussstein

Die Polizei habe in der Schweiz das Gewaltmonopol und während des Staatsbesuchs einen klaren Auftrag, nämlich für Sicherheit zu sorgen – auch im Bundeshaus. Allerdings wissen die Politiker nicht, was sie tun sollen, aber 246 Abgeordnete der Parlamente sind noch da, also nicht.

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