was der Präsident im Wahlkampf tun darf

was der Präsident im Wahlkampf tun darf
was der Präsident im Wahlkampf tun darf
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Die Gesetzgebungskampagne ist in vollem Gange. Der linke und der rechte Block liegen bei den Abstimmungsabsichten vorne und die Präsidentenmehrheit liegt leicht zurück. Um zu versuchen, seine Partei wiederzubeleben, hat der Präsident der Republik das Wahlkampfrecht, muss jedoch bestimmte, sehr strenge Bedingungen einhalten.

Es ist wichtig, den Unterschied zwischen den Momenten, in denen Emmanuel Macron als Präsident spricht, und denen als Politiker wie jeder andere zu beachten. Wenn er den Präsidentenhut trägt, ist er Präsident aller Franzosen. Er tut es daher nicht Theoretisch gibt es kein Recht, eine Seite mehr zu bevorzugen als eine andere, insbesondere wenn es um staatliche Mittel geht. Ansonsten ist es das zweite Szenario. Emmanuel Macron, Politiker, da kann er Wahlkampf machen, aber Dies grenzt er deutlich von seiner Tätigkeit als Präsident ab.

Das heißt, sobald es eindeutig im Wahlkampf steht, muss alles als solches deklariert werden. Ein Beispiel: seine Pressekonferenz letzte Woche. Zwei Stunden mit fast 200 Journalisten. Erstens: Redezeit. Er spricht als Vertreter seiner Partei Renaissance. Seine Gegner haben daher Anspruch auf die gleiche Redezeit. Es ist die Regel. Dann die Kosten, Raummiete, Mikrofoninstallation, Sicherheit, Cafés, alles. All das sind Wahlkampfausgaben. Es besteht kein Zweifel, dass es die Franzosen sind, die für die Renaissance bezahlen. Und es geht noch weiter, denn selbst die Mitarbeiter des Élysée, die den Präsidenten begleiten, müssen sich Tage frei nehmen, wenn auch sie an der Kampagne teilnehmen.

Eine Grauzone

In Wirklichkeit ist es nicht immer so einfach. Es gibt eine ganze Grauzone, die bei jeder Wahl Gegenstand von Debatten ist. Bei den letzten Europawahlen alles Zur Redezeit von wurde eine Rede von Emmanuel Macron zum Thema Europa hinzugefügt Valerie Hayer, der Mehrheitskandidat in letzter Minute. Vor einigen Jahren, während der Parlamentswahlen, handelte es sich um eine sechsminütige Live-Intervention im Fernsehen, die hastig auf dem Rollfeld des Flughafens Orly organisiert wurde.

Intervention zur Aufforderung zur Abstimmung, die allen Mehrheitskandidaten in Rechnung gestellt wird 20.000 Euro, aufgeteilt zwischen jedem. Das waren fast 100 Euro pro Kopf. Aber letztlich ist es ein Beweis dafür, dass ein Präsident während des Wahlkampfs nichts tun kann.

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