Zur Stärkung des israelischen Apartheidregimes kündigte Verteidigungsminister Israel Katz an, dass jüdische Siedler im illegal besetzten Westjordanland nicht mehr der Verwaltungshaft unterliegen würden, einem System der Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren, das weiterhin häufig gegen Palästinenser angewendet wird.
Die von Menschenrechtsorganisationen verurteilte Entscheidung verdeutlicht die eklatante Ungleichheit zwischen der Behandlung von Juden und Nichtjuden durch Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten. Seit dem 7. Oktober 2023 hat Israel 9.500 Verwaltungshaftanordnungen gegen Palästinenser erlassen. Im Gegensatz dazu wurden im November im Rahmen des israelischen Apartheidsystems nur acht illegale Siedler festgenommen.
Laut Haaretz hat die Knesset im Juli in einer vorläufigen Abstimmung einen Gesetzentwurf gebilligt, der Verwaltungshaft bzw. Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren für Juden faktisch verbieten, deren Einsatz gegen Palästinenser jedoch zulassen würde.
Peace Now, ein israelischer Siedlungswächter, warnte, dass die Abschaffung dieses Rechtsinstruments einen der wenigen verfügbaren Mechanismen zur Eindämmung der Siedlergewalt effektiv beseitigen würde. „Die Aufhebung administrativer Haftbefehle allein für Siedler ist eine zynische Maßnahme, die die Eskalation des jüdischen Terrorismus unter dem Deckmantel des Krieges beschönigt und normalisiert“, sagte die Organisation und verwies auf die Zunahme von Siedlerangriffen während des Konflikts zwischen Israel und der Hamas.
Verteidigungsminister Katz begründete die Entscheidung damit, dass es „unangemessen“ sei, Verwaltungshaft gegen Siedler einzusetzen. Der Schritt erfolgt, da westliche Regierungen, darunter auch die Vereinigten Staaten, Sanktionen gegen israelische Siedler und Siedlungsorganisationen wegen Gewalt gegen Palästinenser verhängt haben.
Yonatan Mizrahi, Direktor für Siedlungsüberwachung bei Peace Now, sagte gegenüber AFP, dass Verwaltungshaft zwar hauptsächlich gegen Palästinenser eingesetzt werde, sie aber eines der wenigen wirksamen Instrumente sei, um gewalttätige Siedler vorübergehend aus palästinensischen Gemeinden zu entfernen.
Der Schritt wurde kritisiert, weil er das israelische Apartheid-Rechtssystem im besetzten Westjordanland stärkt, wo 3 Millionen Palästinenser unter Militärrecht leben, während rund 700.000 israelische Siedler Sicherheitsschutz genießen – eine Situation, die internationale Rechtsexperten und führende Menschenrechtsgruppen befürchten seit langem als Apartheid bezeichnet.
Der Schritt erfolgt, da der Gewalt der Siedler seitens der internationalen Gemeinschaft zunehmend Aufmerksamkeit geschenkt wird. Das US-Finanzministerium verhängte kürzlich Sanktionen gegen Amana, eine große Siedlungsentwicklungsorganisation, und bezeichnete sie als „eine Schlüsselkomponente der extremistischen israelischen Siedlungsbewegung“ mit Verbindungen zu Gewaltakteuren im Westjordanland.
Auch ehemalige israelische Militärbeamte äußerten ihre Besorgnis: Ein ehemaliger israelischer Armeechef nannte die Entscheidung einen „schwerwiegenden Fehler“, der extremistische Siedler ermutigen könnte, die seit Oktober 2023 ihre Angriffe auf palästinensische Gemeinden verstärkt haben.
Mit Unterstützung der rechtsextremen Regierung lösten Gewalt und Pogrome israelischer Siedler die „größte Zwangsumsiedlung“ von Palästinensern seit dem 7. Oktober aus.
Übersetzung: AFPS
Foto: Israelische Siedler führen Razzien in Masafer Yatta durch © Mohammad Hureini
