(VOVWORLD) – Der Oberste Gerichtshof der USA hat am 1. Juli entschieden, dass der ehemalige Präsident Donald Trump Immunität für bestimmte Handlungen im Zusammenhang mit seinen Versuchen, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen, genießt.
Obwohl diese Entscheidung keine Auswirkungen auf andere Strafanzeigen hat, könnte sie in der Zukunft erhebliche Auswirkungen auf das amerikanische politische System haben.
Mit einer Mehrheit von 6 zu 3 kam der konservativ dominierte Oberste Gerichtshof zu dem Schluss, dass einem ehemaligen Präsidenten „zumindest eine Immunitätsvermutung für seine Amtshandlungen zusteht“, die er während seiner Amtszeit vorgenommen hat. Das Urteil hebt ein früheres Urteil eines Untergerichts auf, das Donald Trumps Antrag auf Immunität von Bundesanklagen im Zusammenhang mit der Wahl 2020 abgelehnt hatte.
Im Anschluss an diese Ankündigung begrüßte Donald Trump einen Sieg der amerikanischen Verfassung und der Demokratie. Das Wahlkampfteam von Präsident Biden erinnerte seinerseits daran, dass diese Entscheidung nichts an den Fakten ändert, die sich während der Unruhen vom 6. Januar 2021 ereignet haben.
Experten zufolge ist diese Entscheidung des Obersten Gerichtshofs historisch. Es könnte nicht nur die Befugnisse des Präsidenten neu definieren, sondern auch die Funktionsweise des amerikanischen politischen Systems langfristig verändern.
Pham Huan, VOV Vereinigte Staaten.
