Wladimir Putin hat am Dienstag mit der Unterzeichnung einer überarbeiteten Atomdoktrin einen neuen Schritt in der Eskalation der Spannungen mit dem Westen getan. Dieses entscheidende Dokument legt fest, dass ein konventioneller Angriff gegen Russland durch eine Nation, die von einer Atommacht unterstützt wird, nun als gemeinsamer Angriff gegen sein Land betrachtet wird.
Diese große Revision erfolgt symbolisch am 1000. Tag der Invasion der Ukraine und scheint eine direkte Reaktion auf die Entscheidung von US-Präsident Joe Biden zu sein, der Ukraine zu erlauben, Ziele auf russischem Territorium mit mehr amerikanischen Langstreckenraketen anzugreifen.
Die neue Doktrin erweitert den Umfang möglicher russischer Nuklearreaktionen erheblich. Darin heißt es insbesondere, dass ein massiver Luftangriff gegen Russland eine nukleare Reaktion auslösen könnte. Der Text legt außerdem fest, dass jede Aggression eines Mitglieds eines Militärblocks als „Aggression des gesamten Blocks“ interpretiert wird, ein kaum verhüllter Hinweis auf die NATO.
Das Dokument beschreibt präzise die Szenarien, die den Einsatz von Atomwaffen rechtfertigen könnten, darunter mittlerweile auch massive Angriffe mit ballistischen Raketen, Marschflugkörpern, Flugzeugen und Drohnen. Diese erweiterte Formulierung stellt eine wesentliche Änderung gegenüber der Vorgängerversion dar, die auf Angriffe mit ballistischen Raketen beschränkt war.
Kremlsprecher Dmitri Peskow versuchte, den Zeitpunkt der Veröffentlichung herunterzuspielen, indem er sagte, das Dokument sei „rechtzeitig“ auf Anweisung Putins Anfang des Jahres veröffentlicht worden, um „sich an die aktuelle Situation anzupassen“.
Diese Aktualisierung der Doktrin findet vor einem Hintergrund statt, in dem der russische Präsident und seine Verbündeten ihre nuklearen Bedrohungen gegenüber dem Westen verstärken und damit versuchen, westliche Länder davon abzubringen, ihre militärische Unterstützung für die Ukraine zu erhöhen. In der Doktrin wird auch ausdrücklich Weißrussland als Verbündeter erwähnt, ein Land, das die Stationierung russischer taktischer Atomwaffen auf seinem Territorium akzeptiert hat.
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