Erklärung, Debatte, Abstimmung … Das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Ländern steht an diesem Dienstag, dem 26. November, nach der Fragestunde an die Regierung auf der Tagesordnung der Nationalversammlung. Ein Abkommen, das Frankreich in seiner jetzigen Form nicht unterzeichnen will. Sonderübertragung auf LCP, Live-Video auf dieser Seite.
Der Mercosur auf der Tagesordnung der Nationalversammlung. An diesem Dienstag, 26. November, nachmittags, findet die Regierung eine Stellungnahme abgegeben bzgl „die laufenden Verhandlungen zum Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur“ im Palais Bourbon. So wie es aussieht, Frankreich lehnt die Unterzeichnung dieses Handelsabkommens ab zwischen der EU und den Mercosur-Ländern (Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay, Bolivien).
Nach der Regierungserklärung haben die Sprecher des elf politische Gruppen des Palais-Bourbonsowie der Präsident der Kommission von Auswärtige AngelegenheitenBruno Fuchs (Die Demokraten) und das des Ausschusses von Europäische Angelegenheiten, Pieyre-Alexandre England (Gemeinsam für die Republik) werden ihre Position zu diesem Thema darlegen.
Diese Debatte findet unter der stattArtikel 50-1 der Verfassung in dem es heißt: „Vor der einen oder anderen Versammlung kann die Regierung aus eigener Initiative oder auf Antrag einer parlamentarischen Fraktion im Sinne von Artikel 51-1 zu einem bestimmten Thema eine Erklärung abgeben, die Anlass zur Debatte gibt und kann , wenn es entscheidet, Gegenstand einer Abstimmung sein, ohne dass eine Haftung daraus entsteht“. Die Abstimmung, die sich an die Debatte anschließen wird, hat daher streng genommen keinen verbindlichen Wert für die Regierung, sondern in diesem Fall strebt die Exekutive danach Unterstützung durch die Abgeordneten, um sein ganzes Gewicht auf europäischer Ebene entfalten zu können.
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