Wichtige Informationen
- Der Transit von russischem Erdgas durch die Ukraine wurde nach Auslaufen eines entsprechenden Abkommens eingestellt.
- Der ukrainische Energieminister bezeichnet das Ereignis aufgrund des nationalen Interesses der Ukraine als „historisch“, insbesondere an der Reduzierung der russischen Einnahmequellen für die Kriegsanstrengungen gegen die Ukraine.
- Europäische Länder wie Deutschland und die Slowakei haben erklärt, dass sie für dieses Szenario bereit sind, und verwiesen auf alternative Gasimportrouten, gefüllte Gasspeicher und Maßnahmen zur Abmilderung potenzieller Störungen.
Hintergrund und Vereinbarung
Der Transit russischen Erdgases durch die Ukraine nach Westeuropa wurde mit Ablauf des entsprechenden Abkommens eingestellt. Die ukrainische Regierung lässt gemäß ihrer vorherigen Ankündigung nicht mehr zu, dass russisches Gas durch ihre Pipelines nach Westen fließt. Der ukrainische Energieminister bezeichnete die Entwicklung als „historisches Ereignis“.
Auswirkungen und Reaktionen
Gazprom, das staatlich kontrollierte russische Erdgasunternehmen, hat bestätigt, dass es nicht über die rechtlichen und technischen Mittel verfügt, um Gas durch die Ukraine zu pumpen, nachdem Kiew beschlossen hatte, den Transitvertrag nicht zu verlängern. Die im Dezember 2019 unterzeichnete Vereinbarung endete offiziell am 1. Januar um 6 Uhr mitteleuropäischer Zeit.
Die Motivation der Ukraine
Die Ukraine rechtfertigt den Stopp des Gastransits mit ihrem Wunsch, die russischen Einnahmen zu reduzieren, die zur Finanzierung der Kriegsanstrengungen des Kremls gegen die Ukraine verwendet würden. Der ukrainische Energieminister German Galushchenko betonte diesen Punkt und sagte, dass die Unterbrechung des Gasflusses im nationalen Interesse und ein „historisches Ereignis“ sei.
Regionale Vorbereitung
Diese Pipeline war lange Zeit die Hauptroute für den Transport von russischem Erdgas nach Mitteleuropa. Russland exportiert jedoch weiterhin Gas über die TurkStream-Pipeline, die unter dem Schwarzen Meer verläuft. Trotz der Änderung sagte das deutsche Wirtschaftsministerium, dass die Unterbrechung der russischen Gaslieferungen über die Ukraine die Energiesicherheit Deutschlands nicht beeinträchtigen würde. Er betont, dass Deutschland unabhängig von russischem Gas sei und weiterhin bereit sei, ost- und südeuropäische Länder bei Versorgungsunterbrechungen oder Infrastrukturproblemen zu unterstützen.
Alternativen und Vorbereitung
Auch die Europäische Kommission erklärte sich bereit, sich diesem Szenario zu stellen und betonte die Flexibilität der europäischen Gasinfrastruktur, nicht-russische Quellen über alternative Routen nach Mittel- und Osteuropa aufzunehmen. Auch die Slowakei erklärte sich bereit und verwies auf vollständig gespeicherte und ausreichende Gasreserven für das kommende Jahr. Die slowakische Regierung versichert Bürgern und Unternehmen, dass keine unmittelbare Gefahr einer Gasknappheit besteht. Premierminister Robert Fico warnte die Ukraine jedoch am Freitag, dass sein Land als Vergeltung die Stromversorgung unterbrechen könnte.
Länderspezifische Überlegungen
Länder wie die Tschechoslowakei und Ungarn, die immer noch auf die russische Gaspipeline angewiesen sind, stehen bei einem Lieferstopp vor größeren potenziellen Herausforderungen. Obwohl Österreich in der Vergangenheit auch einen erheblichen Teil seines Erdgases aus Russland bezieht, sieht es sich dank gefüllter Gasspeicher und alternativer Importrouten über Italien und Deutschland gut auf den Lieferausfall vorbereitet.
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