Bei der ersten Station seiner Wahlreise in Bielefeld bekräftigte Bundeskanzler Olaf Scholz seine Ablehnung einer Erhöhung der Militärausgaben.
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Die Kampagne wird gestartet. 40 Tage vor der vorgezogenen Parlamentswahl die deutsche Bundeskanzlerin Olaf Scholz hielt am Montag seine erste Sitzung im nordrhein-westfälischen Bielefeld ab.
Der Vorsitzende der Sozialdemokraten ging auf die Kontroverse um eine mögliche Erhöhung des Verteidigungshaushalts ein, die der gewählte US-Präsident Donald Trump letzte Woche aufgeworfen hatte.
Scholz bekräftigte, dass er die Ausgaben nicht erhöhen werde, aber das derzeitige Ziel der NATO respektieren werde 2 %. Donald Trump hatte die Beiträge Europas zur NATO kritisiert und vorgeschlagen, dass die Mitgliedsstaaten ihre Verteidigungsausgaben erhöhen sollten 5 % ihr Bruttoinlandsprodukt (BIP).
Nach Angaben des Sozialdemokraten, der für seine eigene Nachfolge kandidiert, würden diese fünf Prozent mehr als 200 Milliarden Euro pro Jahr ausmachen, und er wies darauf hin der Bundeshaushalt erreichte nicht einmal 500 Milliarden Euro.
Er fügte hinzu, dass ein solches Ziel nur mit erreichbar sei „Massive Steuererhöhungen oder massive Steuersenkungen in vielen Sektoren.“
„Ich garantiere Ihnen, dass wir weiterhin 2 % unserer Wirtschaftsproduktion für die Verteidigung aufwenden werden.“er erklärte. „Wer sagt, das sei nicht der richtige Weg, sollte auch sagen, woher das Geld kommen soll„er schloss.
Deutschland ist einer der engsten Verbündeten der USA in Westeuropa. Nach seiner Amtseinführung am 20. Januar könnte Trump sowohl wirtschaftlich als auch sicherheitspolitisch Druck auf Berlin ausüben. Die deutschen Konservativen der CDU/CSU wiederum legten im Wahlkampf den Schwerpunkt auf Verteidigungsausgaben.
Friedrich MerzDer in Umfragen favorisierte Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union (CDU) sagte letzte Woche, das Land werde mehr für die Verteidigung ausgeben, er werde sich jedoch nicht auf ein konkretes Ausgabenziel festlegen. „Die 2, 3 oder 5 % sind grundsätzlich irrelevant, entscheidend ist, dass wir das Nötige tun, um uns zu verteidigen“, Merz told Bavaria’s public service channel Bayerischer Rundfunk.
Die CDU bereitet ihre Rückkehr an die Macht vor, die AfD im Hinterhalt
Olaf Scholz plant bis zum Wahltag, dem 23. Februar, mehr als 30 öffentliche Debatten. Das Treffen in Bielefeld wurde von zwei Aktivisten gestört, die gegen Israels Krieg in Gaza protestierten. Die beiden Aktivisten wurden umgehend aus dem Raum eskortiert.
Die Christdemokraten und ihr Kandidat Friedrich Merz führen die Umfragen an mit rund 30 % der Stimmabsichten. Die Umfragen platzieren dann dieAfD (ganz rechts) mit 20 % an zweiter Stelle, mit seinem Spitzenreiter Alice WeidelUnterstützt vom Tech-Mogul Elon Musk.
Alice Weidel hat jedoch keine Chance, die nächste Regierungschefin im Koalitionsland Deutschland zu werden, weil andere Parteien sich weigern, sich mit ihrer radikalen Partei abzufinden.
Die Sozialdemokraten kämen zum jetzigen Zeitpunkt nur dazwischen 14 und 17 % Stimmen.
Olaf Scholz führt nach dem Scheitern seiner Dreierkoalition aus Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen eine Minderheitsregierung an.
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