Seit dem 11. Oktober verlangt Peking von Importeuren europäischer „Brandys“, darunter Cognac, eine Kaution beim chinesischen Zoll.
Die EU gab am Montag bekannt, dass sie sich offiziell an die Welthandelsorganisation (WTO) gewandt hat, wie sie sich im Oktober verpflichtet hatte, um chinesische Maßnahmen gegen europäische Spirituosen anzufechten, als Teil einer Handelsstreitigkeit zwischen der EU und dem asiatischen Riesen.
Peking selbst beschlagnahmte am 30. Oktober nach dem Urteil die WTO „protektionistisch“ aus Brüssel, Zollzuschläge auf aus China importierte Elektroautos zu erheben. Die EU erhebt nun zu der bereits geltenden Steuer von 10 % auf diese Fahrzeuge einen Zuschlag von bis zu 35 % und schätzt nach einer Untersuchung, dass sie von chinesischen öffentlichen Subventionen profitieren, die zu unlauterem Wettbewerb führen.
Nach der Ankündigung von Automobilzöllen in Europa erhebt Peking seit dem 11. Oktober Importeure von „Brandys“ Europäische Länder, darunter auch Cognac, müssen eine Kaution beim chinesischen Zoll hinterlegen.
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Umstrittene Maßnahmen
Die Europäische Kommission hat am Montag offiziell Konsultationen mit der WTO beantragt, um diese Maßnahmen anzufechten. Diese Anfrage stellt den ersten Schritt in einem Streitbeilegungsverfahren dar. „Die Kommission kommt ihrer Verpflichtung nach, unsere Branche vor unbegründeten Anschuldigungen zu schützen“erklärte der EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis in einer Pressemitteilung.
Chinesische Maßnahmen gegen europäische Spirituosen sind „legitim“, „konform mit den WTO-Regeln“ und das waren sie „in Übereinstimmung mit chinesischen Gesetzen und auf Wunsch der inländischen Industrie nach einer fairen und unparteiischen Untersuchung durchgeführt“bestätigte seinerseits das chinesische Handelsministerium in einer Pressemitteilung.
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