Knappheit und Kosten erreichen neue Höhen: Der Wohnungsmarkt wird vielerorts in der Schweiz immer schwieriger aufrechtzuerhalten. Für den Waadtländer Nationalrat Raphaël Mahaim (Die Grünen) ist einer der für dieses Problem verantwortlichen Mechanismen die Angleichung der Mieten an die des Quartiers oder der Gemeinde. Diese Berechnung der „üblichen Mieten“ „erzeugt ein Überhitzungsphänomen“, das zu einem ständigen Anstieg der Preise führt, schreibt er im Text einer im Parlament eingebrachten Motion. Er beantragt daher, dass es in Zeiten der Knappheit nicht mehr anwendbar ist oder dass zumindest die Kantone ermächtigt werden, es in diesem Fall außer Acht zu lassen.
Der Bundesrat war nicht überzeugt und empfahl daraufhin die Ablehnung dieser Motion, die jedoch dem Nationalrat vorgelegt werden muss. „Mieten sind in der Regel dann nicht missbräuchlich, wenn sie sich insbesondere im Rahmen der orts- oder stadtüblichen Mietpreise bewegen“, erinnert er unter Berufung auf das Obligationenrecht. Und durch die Anwendung anderer Kriterien im Falle eines Mangels „würden die Regeln zur Missbrauchsbekämpfung modifiziert und komplizierter“, glaubt er.
Schon die Analyse der Grünen-Bundesrätin wird von der Regierung bestritten, die daran erinnert, dass in diesem Bereich „strenge Auflagen“ bestünden. „Wir können daher bezweifeln, dass dieses Kriterium die Mieten systematisch in die Höhe treibt; Unter Umständen kann auch eine Vergleichsmiete den Mietanstieg abmildern.“ Eine parlamentarische Initiative des Zürcher SVP Hans Egloff, die derzeit in den Händen der zuständigen Kommission liegt, müsse bereits Korrekturen an diesem aufgrund der mangelnden Transparenz in der Branche heute schwer anwendbaren Mechanismus herbeiführen, erinnert der Bundesrat.
Angesichts der zunehmenden Wohnungsknappheit hält die Regierung es eher für „dringlicher, Maßnahmen auf der Angebotsebene zu ergreifen, als einmalige Änderungen am Mietpreisfindungsmechanismus vorzunehmen“. Und um einen derzeit auf dem Weg befindlichen Aktionsplan mit allen relevanten Akteuren zu nennen, um den Neubau in den Kantonen zu beschleunigen. Gleichzeitig startete Asloca eine Volksinitiative, um Mieterhöhungen einzudämmen.
Related News :