Moldau wählt Präsidentschaft und stimmt über EU-Kurs ab – News

• Bei der Präsidentschaftswahl und einer Volksabstimmung über den EU-Kurs in der kleinen früheren Sowjetrepublik Moldau haben die Wahllokale geschlossen.
• Es ist eine Weichenstellung für die Zukunft: Das Land ist zwischen dem Westen und Russland hin- und hergerissen.
• Insgesamt sind elf Kandidaten zur Wahl zugelassen, darunter die amtierende Präsidentin Maia Sandu.

Um 21 Uhr Ortszeit (20 Uhr MESZ) schlossen die Wahllokale in Moldau. Nach Angaben der Wahlkommission in der Hauptstadt Chisinau begann die Stimmenauszählung in dem Land mit 2.5 Millionen Einwohnern. Bislang sei der Urnengang ohne Zwischenfälle angelaufen. Das teilte Wahlleiterin Angelica Caraman mit.

Sicherheitsbehörden in Moldau haben im Vorfeld Desinformation und Wählerkauf durch prorussische Kräfte aufgedeckt. Russland wiederum wirft der EU vor, mit Milliardenversprechen Einfluss auf die Abstimmung zu nehmen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bei einem Besuch in Chisinau und bei einem Treffen mit Sandu kurz vor der Abstimmung 1.8 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Finanziert werden sollen etwa Arbeitsplätze, Wachstum, Dienstleistungen und Infrastruktur.

Stichwahl ist wahrscheinlich

Die 52 Jahre alte Maia Sandu gilt als Favoritin für das Präsidentschaftsamt. Ihre Zustimmungswerte in Umfragen lagen zuletzt bei rund 36 Prozent. «Ich habe gewählt, weil die Moldauer ihr Schicksal selbst bestimmen sollten und nicht Lügen und schmutziges Geld», sagte sie örtlichen Medien zufolge nach ihrer Stimmabgabe.

Bei den Umfragen kam an zweiter Stelle der frühere Generalstaatsanwalt Alexandru Stoianoglo als Kandidat der traditionell starken Sozialistischen Partei des prorussischen Ex-Präsidenten Igor Dodon. Wahrscheinlich ist eine Stichwahl in zwei Wochen, wenn Sandu nicht im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht.

Kritik an Volksabstimmung

Präsidentin Sandu hatte vor der Wahl angekündigt, ihren reformorientierten Kurs fortzusetzen. Die Menschen in Moldau waren auch zu einem Referendum aufgerufen, mit dem der EU-Kurs des Landes in der Verfassung als «unumkehrbar» verankert werden soll. Laut Volksabstimmung soll etwa dieser Satz künftig in der Verfassung stehen: «Die Integration in die Europäische Union wird als strategisches Ziel der Republik Moldau erklärt.» Umfragen zufolge ist eine stabile Mehrheit von 50 bis 60 Prozent der Moldauer für einen EU-Kurs.

Auch am Wahlsonntag gab es teils scharfe Kritik daran, dass Sandu die Präsidentenwahl und das EU-Referendum verknüpfte. Mehrere Politiker von Parteien aus dem russlandfreundlichen Lager boykottierten das EU-Referendum. Ex-Präsident Dodon von der Sozialistischen Partei sprach von einem «rechtswidrigen Prozess», weil es sich nicht um ein Referendum gehe, sondern um eine Verfassungsänderung.

«Die Gespräche mit der Europäischen Union sollen fortgesetzt werden, doch die Entscheidung über eine Mitgliedschaft in der EU sollten erst nach dem Abschluss dieser Verhandlungen getroffen werden, wenn alle Bedingungen klar sind», unterstrich Dodon. Erst dann sei ein Referendum möglich.

Im Spannungsfeld von Russland und dem Westen

Moldau liegt zwischen EU-Mitglied Rumänien und der Ukraine und ist EU-Beitrittskandidat. Aufgerufen zum Urnengang sind auch Hunderttausende Moldauer, die im Ausland – vorwiegend in der EU – leben und in der abtrünnigen und von Russland kontrollierten Region Transnistrien.

Aussagekräftige Ergebnisse werden am späten Abend erwartet.