Deutschland: Verkehrsminister Wissing verlässt FDP

Der liberale deutsche Verkehrsminister Volker Wissing will trotz des Bruchs der «Ampel»-Koalition im Amt bleiben und tritt aus der FDP aus. Er wolle nicht in eine andere Partei eintreten, sagte Wissing in Berlin.

Die Koalition aus Sozialdemokraten, FDP und Grünen war am Mittwochabend unter anderem am Streit um den Haushalt zerbrochen. Kanzler Olaf Scholz hatte Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner entlassen.

Kanzlerberater Kukies wird neuer Bundesfinanzminister

Der bisherige Wirtschaftsberater des deutschen Kanzlers Scholz (SPD), Jörg Kukies, wird Nachfolger des entlassenen Finanzministers Lindner. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen.

Der Sozialdemokrat Kukies ist derzeit Staatssekretär im Kanzleramt und gilt als einer der wichtigsten Berater von Scholz. Er ist sein Mann für Wirtschaft und Finanzen und verhandelt für ihn die Abschlussdokumente der G7- und G20-Gipfel.

Scholz hatte am Mittwoch nach einem beispiellosen Zerwürfnis Lindner entlassen. Scholz warf Lindner mehrfachen Vertrauensbruch und Kleinkariertheit vor. Lindner hatte anschliessend seinerseits Scholz einen «kalkulierten Bruch der Koalition» vorgeworfen.

Vorwürfe des Justizministers an Scholz

Von den bisherigen vier FDP-Ministern will nur Verkehrsminister Volker Wissing im Amt bleiben. Justizminister Marco Buschmann hat Kanzler Scholz offiziell um seine Entlassung gebeten. In einer Erklärung, die der FDP-Politiker am Donnerstag veröffentlichte, schreibt er, dass Lindner Vorschläge gemacht habe, um Deutschland aus einer schwierigen wirtschaftlichen Lage zu führen. Der Kanzler habe stattdessen ein Papier mit Massnahmen vorgelegt, die kaum geeignet erscheinen, eine substanzielle Wirtschaftswende zum Besseren herbeizuführen».

Lindner habe daraufhin vorgeschlagen, SPD, Grüne und FDP sollten gemeinsam den Weg zu einer vorgezogenen Bundestagswahl freimachen. Schliesslich habe der Kanzler erklärt, nicht mehr mit Lindner zusammenarbeiten zu wollen, und dadurch die Koalition aufgekündigt. «Warum er den geordneten Weg zu Neuwahlen ausgeschlagen hat, um sodann selbst die Koalition aufzukündigen und in völlig unklaren Verhältnissen Neuwahlen anzustreben, erschliesst sich mir nicht», erklärte Buschmann. «Die Aufgabe als Bundesminister der Justiz hat mir viel Freude bereitet», schrieb der FDP-Politiker.

Merz fordert von Scholz Vertrauensfrage nächste Woche

Die Unionsfraktion (CDU/CSU) hat Scholz aufgefordert, spätestens in der kommenden Woche die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Die Ampel-Koalition sei «gescheitert», sagte Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Berlin. Die Unionsfraktion habe die Forderung einstimmig beschlossen, wonach die Vertrauensabstimmung spätestens kommende Woche erfolgen solle.

Diese Forderung will Merz nach eigenen Angaben dem Kanzler am Donnerstagmittag in einem persönlichen Gespräch vortragen, danach werde er auch mit dem deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier über die aktuelle Lage sprechen.

Deutschland könne es sich nicht leisten, über mehrere Monate eine Regierung zu haben, die keine Mehrheit mehr im Bundestag hat, sagte Merz. Scholz hatte am Vorabend nach dem Koalitionsbruch angekündigt, Mitte Januar die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen und damit den Weg für Neuwahlen Ende März freizumachen. Zugleich kündigte Scholz Gespräche mit Merz über die Übergangszeit bis zur Neuwahl des Bundestags an.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte nach der Sondersitzung der Unionsfraktion: «Eine Restampel kann nicht den Anspruch haben weiterzuregieren.» Ein Verbleib von Scholz im Amt des Kanzlers bis März wäre «arrogant und respektlos gegenüber den Wählerinnen und Wählern». Scholz habe nicht mehr das Vertrauen einer Mehrheit im Bundestag.

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SDA/AFP/Schritt

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