Der bisherige Wirtschaftsberater von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Jörg Kukies, wird neuer Bundesfinanzminister. Das bestätigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit, nachdem es zuvor mehrere Nachrichtenagenturen gemeldet hatten. Der SPD-Politiker Kukies ist derzeit Finanzstaatssekretär im Bundeskanzleramt und ein enger Vertrauter des Kanzlers.
Er folgt damit auf den von Scholz entlassenen Christian Lindner (FDP). Der Kanzler hatte am Mittwochabend im Streit um die Wirtschafts- und Finanzpolitik die Entlassung Lindners angekündigt. “Zu oft hat er mein
Vertrauen gebrochen”, begründete er den Schritt. Zuvor hatte Lindner Scholz in einer Sitzung des Koalitionsausschusses aufgefordert, den Weg für Neuwahlen freizumachen. Donnerstagmittag soll Lindner von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue seine Entlassungsurkunde erhalten und Kukies seine Ernennungsurkunde.
Damit ist die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP nach knapp
drei Jahren zerbrochen. Scholz hat angekündigt, im Januar dem Bundestag die Vertrauensfrage stellen zu wollen. Somit könnten spätestens im April 2025 Neuwahlen stattfinden.
Bundesregierung:
Wie geht es nach dem Koalitionsbruch weiter?
CDU und CSU fordern von Scholz, die Vertrauensfrage nicht erst im Januar zu stellen, sondern sie vorzuziehen. Der Kanzler solle sie dem Bundestag spätestens Anfang der kommenden Woche stellen, sagte CDU-Chef Friedrich Merz. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, wenn Scholz die Arbeit einer “Restampel” wie angekündigt bis Mitte Januar fortführe, “wäre das arrogant und respektlos”.
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Von den bisherigen vier FDP-Bundesministern will Verkehrsminister Volker Wissing im Amt bleiben, tritt aber aus der FDP aus. Die Posten von Bundesjustizminister Marco Buschmann und Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger werden nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa voraussichtlich von Ministern übernommen, die bereits dem Kabinett angehören.
Verfolgen Sie alle Entwicklungen zum Ampelbruch in unserem Liveblog.
Der bisherige Wirtschaftsberater von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Jörg Kukies, wird neuer Bundesfinanzminister. Das bestätigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit, nachdem es zuvor mehrere Nachrichtenagenturen gemeldet hatten. Der SPD-Politiker Kukies ist derzeit Finanzstaatssekretär im Bundeskanzleramt und ein enger Vertrauter des Kanzlers.
Er folgt damit auf den von Scholz entlassenen Christian Lindner (FDP). Der Kanzler hatte am Mittwochabend im Streit um die Wirtschafts- und Finanzpolitik die Entlassung Lindners angekündigt. “Zu oft hat er mein
Vertrauen gebrochen”, begründete er den Schritt. Zuvor hatte Lindner Scholz in einer Sitzung des Koalitionsausschusses aufgefordert, den Weg für Neuwahlen freizumachen. Donnerstagmittag soll Lindner von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue seine Entlassungsurkunde erhalten und Kukies seine Ernennungsurkunde.
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