Dabei ist auch Buschmann schon vor Amtsantritt schwer beschädigt: Als Justizminister der unbeliebten Ampel-Regierung verabschiedete er Gesetze, die in der eigenen Wählerschaft für Kopfschütteln sorgten. Als Christian Lindners Vertrauter war er an der Vorbereitung der Planung des Ampel-Bruchs, beteiligt, die zur D-Day-Affäre führte.
Warum der Partei-Chef ihm zum Generalsekretär macht, ist klar: Lindner vertraut Buschmann und hat schon einmal mit ihm die FDP aus der Krise geholt, nachdem die Liberalen 2013 aus dem Bundestag geflogen sind. Buschmann galt als strategischer Kopf der Kampagne. Eine Schlachtross ist er allerdings nicht, sprach von sich selbst als „Büroklammer“.
Im Wahlkampf hat Buschmann nun zwei Aufgaben: Er muss die von Skandalen erschütterte Partei organisieren. Und als zweiter Mann hinter Lindner muss er den Wählern in Talkshows und auf Wahlkampf-Bühnen erklären, warum sie trotz allem für die FDP stimmen müssen.
Problem: Laut dem Meinungsforschungsinstitut INSA sind 63 Prozent der potenziellen FDP-Wähler eigentlich CDU/CSU-Anhänger. Also eher konservative Bürgerinnen und Bürger, bei denen Buschmann als Minister eher nicht punkten konnte.
Buschmann kämpfte für das Geschlechter-Gesetz
So schrieb der frühere FDP-Landtagspolitiker und mittlerweile rechts-konservative Gerhard Papke (63) auf X/Twitter: „Ausgerechnet Buschmann wird neuer FDP-Generalsekretär? Er hat als Justizminister das ‚Selbstbestimmungsgesetz‘ verantwortet, das Bürger zwingen will, Männer für Frauen zu halten. Er hat Grünen und SPD geholfen, die Meinungsfreiheit einzuengen.“
Tatsächlich gilt das Selbstbestimmungsgesetz als DAS große Buschmann-Gesetz. Es ermöglicht Menschen, ihren Geschlechtseintrag und ihren Vornamen deutlich schneller und leichter zu ändern.
Die Folge: Biologische Männer könnten Zutritt zu Frauen-Toiletten und -Umkleidekabinen erhalten. Wer eine Person mit ihrem früheren Namen anspricht, dem droht ein Bußgeld von bis zu 10.000 Euro.
Mit dem liberal-konservativen Freiheitsbild habe dies nichts zu tun, sagten Kritiker.
Auf X/Twitter, wo neue Personalien sonst von Parteisoldaten gefeiert werden, fand sich vor allem Kritik an Buschmann.
„Richtig so, endlich bringt die FDP neue, unverbrauchte Gesichter an den Start – DAS macht den Neuanfang und die Aufarbeitung erst richtig glaubhaft. Wenn Sie Ironie finden – ich schenke sie Ihnen“, kommentierte ein Nutzer.
Ein anderer meinte: „Ihr neues Amt ist ein weiterer Grund, sich von der FDP grämend abzuwenden. Es hätte eines Neuanfangs nach dem Ampel-Debakel bedurft, den ich hier nicht sehe.“
„Damit macht mir die FDP die Entscheidung, die FDP NICHT mehr zu wählen, tatsächlich sehr leicht. Hoffentlich fliegen sie achtkantig aus dem Bundestag“, schrieb ein weiterer.
Noch einer fragt: „Die FDP will ausgerechnet dem Mann weitere Verantwortung geben, der für Männer in Umkleiden von Frauen und kleinen Mädchen steht? Habt Ihr den Verstand verloren?“
