Update folgtÜberraschende Fernsehansprache –
Vorwürfe an Opposition: Südkoreas Präsident ruft Kriegsrecht aus
Yoon Suk Yeol beschuldigt die Opposition, mit Nordkorea zu sympathisieren. Er will «die verfassungsmässige demokratische Ordnung schützen».
Publiziert heute um 15:07 Uhr
Präsident Yoon Suk Yeol hat in einer unangekündigten Fernsehansprache an die Nation das Kriegsrecht ausgerufen – und der Opposition schwere Vorwürfe gemacht.
Foto: Kim Hong-Ji (Keystone)
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Südkoreas Staatschef Yoon Suk Yeol hat inmitten eines Streits über den Staatshaushalt mit der Opposition das Kriegsrecht ausgerufen und die Massnahme mit dem Schutz vor Nordkorea begründet. «Um ein liberales Südkorea vor den Bedrohungen durch Nordkoreas kommunistische Truppen zu schützen und um anti-staatliche Elemente zu eliminieren (…), rufe ich hiermit das Kriegsrecht aus», sagte Yoon am Dienstag in einer live übertragenen Fernsehansprache. Die Opposition habe ohne jede Rücksicht auf das «Auskommen» der Bevölkerung die Regierung «gelähmt».
Yoon ergriff die Massnahme inmitten eines Streits seiner Partei mit der grössten Oppositionskraft Demokratische Partei über das Haushaltsgesetz für kommendes Jahr. Die Abgeordneten der Opposition, die im Parlament die Mehrheit haben, hatten vergangene Woche nur eine deutlich abgespeckte Fassung des Haushaltsentwurfs im zuständigen Parlamentsausschuss gebilligt.
Das Parlament sei «ein Zufluchtsort für Kriminelle geworden, ein Hort für eine legislative Diktatur, die das juristische und administrative System lähmen und unsere liberale demokratische Ordnung stürzen will», sagte Yoon in seiner Ansprache dazu.
«Werde das Land zur Normalität zurückführen»
Er warf der Opposition vor, Gelder für die Kernaufgaben des Staates wie etwa die Bekämpfung der Drogenkriminalität und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zusammenzustreichen und damit einen «Zustand des Chaos bei der öffentlichen Sicherheit» zu schaffen. «Ich werde das Land zur Normalität zurückführen, indem ich es so schnell wie möglich von anti-staatlichen Kräften befreie.»
Südkorea befindet sich mit Nordkorea technisch gesehen seit dem Ende des Korea-Krieges 1953 formell weiter im Kriegszustand, da der Konflikt mit einem Waffenstillstand und nicht mit einem Friedensvertrag endete. Beide Länder trennt eine etwa vier Kilometer breite entmilitarisierte Zone. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern befinden sich derzeit auf einem Tiefpunkt.
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