Vizekanzler Robert Habeck äußerte sich angesichts der politischen Krise in Frankreich besorgt über die Schwäche seines Landes und der benachbarten Demokratien.
Pünktlich um 13 Uhr begann Olaf Scholz eine dreißigminütige Rede vor dem Bundestag, an deren Ende er das Schicksal seiner Regierung in die Hände der Versammlung legte. Sein konservativer Gegner Friedrich Merz reagierte scharf, gefolgt von allen Fraktionen des Parlaments. Daraufhin entzog dieser der Kanzlerin wenig überraschend das Vertrauen.
Abschließend begab sich der Regierungschef nach Schloss Bellevue, dem Wohnsitz von Präsident Frank-Walter Steinmeier, der die endgültige Verantwortung für die Ausrufung vorgezogener Parlamentswahlen am 23. Februar tragen wird. Ein solches Ereignis hatte es in Deutschland seit zwanzig Jahren und dem Scheitern der Schröder-Regierung nicht mehr gegeben.
Beispiellose Koalition
Damit fiel offiziell vor der Amtszeit die Regierung von Olaf Scholz, die nach der Entlassung seines Finanzministers Christian Lindner zur Minderheit wurde. Die Erfahrung der beispiellosen Dreiparteienkoalition, die Sozialdemokraten, Ökologen und Liberale vereint…
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