Die drei Parteien, die als Ampel-Koalition gescheitert sind, wollen in der nächsten Regierung alles besser machen.
Am Montag starteten Grüne (erste zentrale Wahl-Kundgebung in Lübeck) und Liberale (Dreikönigstreffen in Stuttgart) in die heiße Phase des Wahlkampfs für die Bundestagswahl am 23. Februar. Die Kanzler-Partei SPD hatte bereits am Sonntag Plakate und Pläne vorgestellt.
Die Frage: Werden ihnen die Wähler noch mal glauben? Zentrale Wahlversprechen im BILD-Check.
Scholz verspricht mehr Sicherheit
Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) versprach nach dem Magdeburg-Attentat (sechs Tote): Sollte es bei den Sicherheitsbehörden Versäumnisse gegeben haben, „werden diese aufgeklärt und abgestellt“. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (54, SPD) forderte mit Blick auf vorherige Drohungen des saudi-arabischen Täters die Einführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen. Außerdem will sie Syrien-Flüchtlinge unter bestimmten Bedingungen in ihr Heimatland zurückführen.
Fakt ist: Bislang hat die Bundesregierung nicht einmal den Familiennachzug ausgesetzt. Und für Erleichterungen für die Nachrichtendienste, die Hinweise auf geplante Attentate von Islamisten meist aus dem Ausland erhalten, hätte die SPD-geführte Regierung drei Jahre Zeit gehabt.
Die Kanzler-Partei SPD setzt zum Wahlkampf-Auftakt auf die Schlüsselworte Sicherheit und Wachstum
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Habeck verspricht billigen Strom
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck (55) stellt großzügige Entlastungen für Bürger und Unternehmen in Aussicht. „Die Inflation hat die Menschen gebeutelt, wir müssen das Leben wieder bezahlbar machen“, sagte er der „Zeit“. Er wolle „den Strompreis für Unternehmen und Haushalte senken“ und „Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen eine steuerliche Förderung fürs E-Auto“ zahlen.
Fakt ist: Die Förderung für E-Autos hatte Habeck persönlich gestrichen, ihr Absatz leidet daran noch heute. Und das maßgeblich von ihm vorangetriebene AKW-Aus sorgte u. a. dafür, dass Deutschland an manchen Wintertagen teuren Strom (teils Atomstrom) aus dem Ausland importieren muss.
Mit „Zuversicht“wirbt Grünen-Kandidat Robert Habeck um verlorenes Wähler-Vertrauen
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Lindner verspricht geordnete Finanzen
FDP-Chef Christian Lindner (46) attestierte gestern Ex-Koalitionspartner Robert Habeck (Grüne) eine Finanzplanung „völlig losgelöst von den ökonomischen Realitäten“. „Die Grünen dürfen keine Kontrolle über die Finanzen dieses Staates haben“, so Lindner. Die FDP werde als überzeugt marktwirtschaftliches Korrektiv einer unionsgeführten Bundesregierung gebraucht.
Fakt ist: Die FDP mag manches Ampel-Luftschloss in letzter Sekunde verhindert haben. Die Explosion der Kosten für Stütze-Empfänger, speziell fürs Bürgergeld, das Ignorieren aller Experten-Warnungen, bleibt jedoch ein Versagen der gesamten Regierung. – auch der FDP.
Die FDP von Christian Lindner will auch in der neuen Regierung gegen Schuldenberge kämpfen
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Union verspricht Asylwende
Die CSU trifft sich zur traditionellen Winterklausur im oberbayerischen Kloster Seeon, will ab Dienstag in den vollen Wahlkampf-Modus schalten. Schlüsselthema: Migration.
Fraktionschef Alexander Dobrindt (54) kritisierte vorab die „Zahlentäuscherei“ der Bundesregierung, die zuletzt auf sinkende Asylzahlen verwiesen hatte. Die Ampel-Regierung habe in der Frage über Jahre „nicht geliefert“, zürnte Dobrindt im „Deutschlandfunk“. Es dürfe keine Zuwanderung in die Sozialsysteme geben.
Fakt ist: Die größte Zuwanderung in die Sozialsysteme seit Jahrzehnten erfolgte während der Flüchtlingskrise 2015/2016 – unter Verantwortung der Merkel-Union.
Als letzte der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien will die in Teilen rechtsextreme AfD am Wochenende am Samstag in den heißen Wahlkampf starten (Parteitag in Riesa/ Sachsen). Ein Schlüsselthema: der von der Partei geforderte EU-Austritt Deutschlands.
