Ampel-Aus: Finanzminister Lindner soll noch heute ersetzt werden – Politik

Finanzminister Christian Lindner antwortet auf die deutlichen Worte aus dem Kanzleramt. Er habe Vorschläge für eine Wirtschaftswende vorgelegt und verweist damit auf sein Papier, das in der vergangenen Woche die Ampel-Koalition schwer belastet hatte. Die Vorschläge zum Bürokratieabbau und zu einer “pragmatischen Klimapolitik” seien von Grünen und SPD aber nicht aufgegriffen worden.

Scholz wirft er vor, die wirtschaftliche Lage sowie die Sorgen der Bevölkerung lange verharmlost zu haben. Die Gegenvorschläge seien “matt und unambitioniert und leisten keinen Beitrag zu Wachstum und Wohlstand”. Der Kanzler, sagt Lindner, habe gezeigt, dass er nicht die Kraft habe, um einen Aufbruch zu ermöglichen.

Scholz habe im Koalitionsausschuss gefordert, die Schuldenbremse auszusetzen. Lindner betont, dem habe er nicht zustimmen können. Er behauptet, dass er seinen Amtseid verletzen würde, wenn er von der Schuldenregel im Grundgesetz abweichen würde. Scholz’ Statement zeige außerdem, dass der Kanzler den Bruch der Koalition bewusst herbeigeführt und keine Bereitschaft gezeigt habe, die Regierung bis zu Neuwahlen im kommenden Jahr am Leben zu halten.

Zuletzt betont Lindner, dass seine Partei weiterhin bereit sei, Verantwortung zu übernehmen, sowie sie es drei Jahre lang getan habe. Man habe Kompromisse “bis an den Rand des Sinnvollen” geschlossen und wolle sich nun darum bewerben, in einer neuen Bundesregierung weiterzuarbeiten.