Früher Wahltermin? Das könnte zu Problemen führen

Kandidatenlisten, Wahllokale, Briefwahlunterlagen – es gibt viel vorzubereiten für die anstehende Bundestagswahl. Noch steht der Termin nicht fest, doch mehrere Stimmen warnen vor zu großer Eile. Eilig hat es vor allem die Opposition.

Wann wird in Deutschland gewählt? Für Kanzler Olaf Scholz kann es noch bis zum Frühjahr dauern, die Opposition will so schnell wie möglich an die Urnen rufen. Am Freitag signalisierte Scholz, beim Termin gesprächsbereit zu sein.

Bundeswahlleiterin Ruth Brand warnte in einem Brief an den Kanzler jüngst vor zu großer Eile. Aus organisatorischen Gründen sei eine Neuwahl im Januar oder Februar riskant. Termine und Fristen, die in die Weihnachtszeit oder in den Zeitraum zwischen den Jahren fallen würden, könnten zu Problemen führen, etwa auf Gemeideebene. Sie mahnte, es könne dazu kommen, dass Wahlvorschläge nicht zugelassen würden. Die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Wahl sei essenziell für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie.

Warnung vor Problemen bei frühem Termin

Die Bedenken der Bundeswahlleiterin sollten ernst genommen werden, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Bundestag, Katja Mast, im Deutschlandfunk. Bei einem Termin im Januar laufe man Gefahr, die Wahl nachträglich wiederholen zu müssen.

Auch der Politikwissenschaftler Thorsten Faas von der FU Berlin hatte auf mögliche Probleme bei einem raschen Neuwahltermin hingewiesen: “Wir erleben Zeiten, die sehr stark von populistischen Kräften beeinflusst werden, die das faire und reibungslose Funktionieren von Wahlen in Frage stellen.” Denen sollte man durch mögliche Probleme bei zu rasch durchgeführten Wahlen nicht Vorschub leisten, so der Politikwissenschaftler.

Mehr Zeit bis zur Wahl sieht auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, positiv. Er verwies im Redaktionsnetzwerk Deutschland darauf, dass längere Vorlaufzeiten die Organisation der Wahlen erleichterten. Wahlen zu organisieren sei für die Städte immer mit Aufwand verbunden.

Kommunen bereit für rasche Neuwahl

Dagegen zeigten sich die Kommunen offen für einen frühen Neuwahltermin. Die Vorbereitungen würden einfacher, je früher der mögliche Wahltermin bekannt sei, heißt es laut Redaktionsnetzwerk Deutschland in einer Stellungnahme des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Zu den organisatorischen Vorbereitungen gehörten unter anderem die Suche geeigneter Räume für Wahllokale, die Suche nach Wahlhelferinnen und Wahlhelfern sowie die Erstellung und der Druck der Wahlunterlagen.

Gerade der Versand der Briefwahlunterlagen und Wahlbenachrichtigungen müsse mit ausreichendem zeitlichen Vorlauf vor dem Wahltermin erfolgen, heißt es in der Erklärung. Hier seien die Kommunen auf die Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten durch die Parteien und die Einreichung der Wahlvorschläge, angewiesen.

Wahlleiter treffen sich am Montag

Wahlvorschläge für die Wahlkreise und Landeslisten der Parteien sind spätestens am 69. Tag vor der Wahl schriftlich einzureichen. Im Anschluss muss der Bundeswahlausschuss über die Zulassung der Wahlvorschläge entscheiden. Würde Scholz also schon nächste Woche die Vertrauensfrage stellen, hätten die Parteien nur etwa eine Woche Zeit, ihre Erststimmen-Kandidaten und ihre Wahllisten in allen Bundesländern aufzustellen. Für kleinere Parteien könnten die Probleme noch größer sein, da sie Unterstützerunterschriften sammeln müssen.

Ein erstes Treffen der Bundeswahlleiterin mit den Landeswahlleitungen ist für Montag geplant. Wie auch bei regulären Wahlen bestehe Bedarf zum Austausch zum Beispiel über neue Verfahren nach einer Änderung der Bundeswahlordnung. Einen entsprechenden Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland bestätigte das Büro der Bundeswahlleitung.