Veröffentlicht am 3. Oktober 2024 um 19:11 Uhr / Geändert am 3. Oktober 2024 um 22:35 Uhr
Die Position der Kommission zu den Verhandlungen mit der Schweiz wurde am 30. September von den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union bestätigt und am nächsten Tag an Präsidentin Viola Amherd übermittelt. Sie ist bereits durchgesickert. Laut der Blick, Wer das Dokument einsehen konnte, könnte dennoch alles scheitern, wenn der Bund weiterhin eine Ausnahme von der Personenfreizügigkeit fordert: „Das geht zu weit.“
Vor drei Jahren brach der Bundesrat einseitig die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der Europäischen Union ab. Nach Angaben des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) haben die Verhandlungsführer Alexandre Fasel und Patric Franzen seit dem 18. März 2024 120 Gesprächsrunden mit Brüssel geleitet. Am 15. Oktober werden die Minister der Mitgliedstaaten die Schweizer Frage erneut prüfen. Laut der Blick, Der Bundesrat hat somit weniger als zwei Wochen Zeit, um zu entscheiden.
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