Das Schweizer Volk wird Anfang nächsten Jahres über die Volksinitiative der Jungen Grünen „für Umweltverantwortung“ abstimmen. Der Bundesrat hat am Mittwoch entschieden, dass am 9. Februar nur noch dieses Bundesobjekt auf dem Abstimmungsmenü erscheinen wird.
Die Initiative „Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft im Respekt der planetaren Grenzen“ fordert, dass sich die Schweizer Wirtschaft, inklusive Importe, innerhalb von zehn Jahren wieder innerhalb der natürlichen Grenzen der Erde einfügt. Bei einer Annahme wäre die Schweiz verpflichtet, die durch den Inlandskonsum verursachten Umweltschäden deutlich zu reduzieren.
Diese Verpflichtung würde insbesondere für den Klimawandel, den Verlust der Artenvielfalt, den Wasserverbrauch, die Landnutzung sowie den Stickstoff- und Phosphoreintrag gelten.
Ein ungünstiger Horizont
Das Parlament empfiehlt die Ablehnung des Textes, ebenso der Bundesrat. Ihrer Meinung nach geht die Initiative zu weit. Die Frist von zehn Jahren hätte zu starke wirtschaftliche und gesellschaftliche Folgen. Die Linke versuchte, einen direkten Gegenvorschlag zu verabschieden, der den Text der Initiative aufgreift, allerdings ohne verbindliche Umsetzungsfrist. Ohne Erfolg.
Das Bündnis für den Text habe vier Monate Zeit, um die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass die Nachhaltigkeit unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft zur gemeinsamen Priorität werden müsse, reagierten die Jungen Grünen am Mittwoch in einer Pressemitteilung. Sie sagten, sie seien „überzeugt, dass alle Menschen das Recht auf gesunde Nahrung, sauberes Trinkwasser und saubere Luft haben“.
