AA / Berlin / Oliver Towfigh Nia
Deutschland hat in den letzten Wochen neue Waffenexporte nach Israel im Wert von mehr als 30 Millionen Euro (31,2 Millionen US-Dollar) genehmigt, berichtete die deutsche Zeitung Der Spiegel am Dienstag.
Insgesamt genehmigte Deutschland im Laufe des Jahres Waffenexporte nach Israel im Wert von mehr als 160 Millionen Euro, obwohl die internationale Kritik an den von israelischen Menschenrechtsgruppen als Völkermord bezeichneten Aktionen im Gazastreifen zunahm.
Nach Angaben des Spiegels wurden die neuesten Daten zu Rüstungsexporten vom Wirtschaftsministerium nach einer Untersuchung veröffentlicht.
Die Bundesregierung hat zwar auf zahlreiche Waffenanfragen Israels reagiert, jedoch keine als Kriegswaffen eingestuften Güter wie Artillerie oder Panzermunition geliefert.
Dem Spiegel zufolge hatte die Regierung in Tel Aviv bereits kurz nach dem Hamas-Anschlag im Oktober 2023 eine konkrete Anfrage nach solchen Kriegswaffen gestellt. Doch Berlin hat noch kein grünes Licht gegeben.
Zu den deutschen Lieferungen gehören Getriebe für israelische Merkava-Panzer, die in Deutschland hergestellt werden, nachdem Berlin im Sommer Lieferungen genehmigt hatte.
Die Lieferung von Waffen, die in Gaza eingesetzt werden könnten, wurde im März gestoppt, nachdem Nicaragua beim Internationalen Gerichtshof (IGH) Klage gegen Deutschland eingereicht hatte, in der es ihm vorwarf, zum „Völkermord“ in Gaza beigetragen zu haben.
Deutschland ist seit langem ein wichtiger Verbündeter Israels, wobei Bundeskanzler Olaf Scholz aufgrund der Nazi-Vergangenheit des Landes häufig die besondere Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels betont.
Kritiker sagen jedoch, dass die unerschütterliche Unterstützung Deutschlands für die Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu deren internationale Glaubwürdigkeit schadet und Berlin auf der Weltbühne weiter isoliert.
Seit Israel im vergangenen Oktober seine Militärkampagne gegen die Hamas in Gaza begann, wurden mehr als 45.300 Menschen, hauptsächlich Frauen und Kinder, getötet und mehr als 105.000 verletzt.
Israel wird vor dem Internationalen Gerichtshof wegen des Verbrechens des Völkermords wegen seiner Aktionen in Gaza angeklagt, wo Millionen Palästinenser nach wie vor vertrieben sind und unter gravierendem Mangel an Nahrungsmitteln, medizinischer Versorgung und anderen Grundbedürfnissen leiden.
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