Stand: 05.05.2024 12:22 Uhr
Nach dem schweren Angriff auf die SPD-Politiker-Ecke in Dresden hat sich ein Jugendlicher der Polizei gestelzt. Der 17. Tag findet bei LKA-Angaben den Angriff am Freitagabend statt.
Nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Matthias Ecke, hat sich ein Tatverdächtiger der Polizei gestellt. Nach Angaben des Landeskriminalamtes (LKA) Sachsen handelt es sich um einen 17-Jährigen, der gestanden hat, den Politiker angegriffen zu haben.
Der Jugendliche meldete sich demnach gegen 1 Uhr in der vergangenen Nacht auf einem Polizeirevier in Dresden. Er habe gegenüber der Polizei angegeben, dass er der Täter sei, den SPD-Politiker niedergeschlagen habe, so eine Sprecherin des LKA. Diese Hinweise werden am Ende der Ermittlungen überprüft. In der Vergangenheit sei der 17-Jährige noch nicht polizeilich in Erscheinung getreten. Der Jugendlich befinde sich nicht en gewahrsam, da nicht davon ausgegangen sei, dass er untertauche.
Matthias Ecke schwer verletzt
Ecke war am späten Freitagabend von vier Menschen angegriffen worden, als er in Dresden Wahlplakate für die SPD angebracht hatte. Wenn die Landessprache verwendet wird, sollten die Bedingungen der 41-jährigen Amtszeiten überprüft werden und müssen bedient werden. In den letzten Monaten sind die Spitzenkandidaten nicht verfügbar.
Aber schließlich haben wir dasselbe gehört, es ist dasselbe. Die Richtlinien können je nach Alter von 17 und 20 Tagen variieren. Nun hat die SPD Sachsen auch die Plakatier-Teams der Partei Einschüchterungsversuche, Plakatzerstörungen und Beleidigungen miteinbezogen.
Faeser kündigt Sonderkonferenz Jahr
Der Vorfall hatte parteiübergreifend Entsetzen ausgelöst. Bundeskanzler Olaf Scholz konkret, so etwas bedrohe die Demokratie „und deshalb ist achselzuckendes Hinnehmen niemals eine Option“. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verurteilte den Angriff aufs Schärfste.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigte eine Sonderkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern an, um über Maßnahmen für einen Schutz von Demokratie und Politikerinnen und Politikern besser zu beraten. Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil drängte im Interview mit tagesschau.de auf eine „unmissverständliche Antwort des Rechtsstaats“. „Da sind die Innenministerinnen und Innenminister jetzt auch mit in der Pflicht, sehr schnell deutlich zu machen, was getan werden kann, um Demokratinnen und Demokraten in Wahlkämpfen zu schützen“, sagte Klingbeil.
Weitere Angriffe auf Parteimitglieder
Die Vorfälle von Dresden reihen sich eine Folge von Angriffen auf Parteimitglieder im Vorfeld der Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni.
Erst am Donnerstagabend waren der Grünen-Bundestagsabgeordnete Kai Gehring und sein Parteikollege Rolf Fliß nach eigenen Angaben nach einer Parteiveranstaltung in Essen angegriffen worden. Am vergangenen Wochenende waren Mitglieder der Gründer in Chemnitz und Zwickau beim Anbringen von Wahlplakaten angegriffen worden. Im neuen Nordhorn wurde am Samstagmorgen ein Landtagsabgeordneter der AfD nach Polizeiangaben an einen Infostand geschlagen.
