► Was bewirken die in der Knesset verabschiedeten Texte?
Die israelischen Abgeordneten stimmten mit 92 zu 10 Stimmen für ein Gesetz, das es dem UNRWA verbietet, auf israelischem Territorium tätig zu werden, und mit 87 zu 9 Stimmen für die Einschränkung seiner Aktivitäten im Gazastreifen und im Westjordanland. „UNRWA ist keine Hilfsorganisation für Flüchtlinge, UNRWA ist eine Hilfsorganisation für Hamas“beschuldigte Boaz Bismuth, Likud-Abgeordneter und Urheber der Texte, und wiederholte damit israelische Behauptungen, wonach 20 Mitarbeiter der UN-Agentur an den Anschlägen vom 7. Oktober beteiligt gewesen seien. Nach diesen Vorwürfen führte die UN eine Untersuchung durch und kam im August zu dem Schluss, dass neun Mitarbeiter „könnte beteiligt gewesen sein“, und gaben ihre Entlassung bekannt.
„Diese Abstimmung stellt einen gefährlichen Präzedenzfall dar, der im Widerspruch zur Charta der Vereinten Nationen steht und die völkerrechtlichen Verpflichtungen des Staates Israel verletzt.“bedauert Philippe Lazzarini, Generalsekretär der Unrwa, für wen „Es gibt keine Alternative“ an diese Agentur.
Das Inkrafttreten des Gesetzes wird in neunzig Tagen erwartet. Sollte es tatsächlich in Kraft treten, wäre die gesamte ohnehin chaotische humanitäre Operation im Gazastreifen in Gefahr. Auf X sagte Benjamin Netanjahu, er sei bereit, mit seinen internationalen Partnern zusammenzuarbeiten „um sicherzustellen, dass Israel weiterhin humanitäre Hilfe für Zivilisten in Gaza auf eine Weise erleichtert, die die Sicherheit nicht gefährdet.“ des hebräischen Staates.
► Warum ist Unrwa im Visier Israels?
Diese 1949 im Auftrag der UN gegründete Organisation leistete zunächst humanitäre Hilfe für Palästina-Flüchtlinge, die während des arabisch-israelischen Krieges von 1948 aus ihren Städten und Dörfern flohen. Dann kamen Flüchtlinge aus dem Krieg von 1967. Sie handelt in der Erwartung einer gerechten und fairen Situation gerechte politische Lösung.
Fast fünf Millionen palästinensische Flüchtlinge leben in 58 von der UNRWA verwalteten Lagern im Gazastreifen, im Westjordanland, in Jordanien, Syrien und im Libanon. Seine 684 Schulen bieten kostenlose Bildung und seine Dienstleistungen bieten Arbeit für 30.000 Menschen.
„Die Kampagne zur Beendigung der UNRWA geht Jahrzehnte vor dem 7. Oktober zurück und hat nichts mit Terrorismus zu tun. erklärt Lara Friedman, Präsidentin der Middle East Peace Foundation. Für Israel geht es darum, die Frage des Rückkehrrechts palästinensischer Flüchtlinge zu beseitigen. »„Wenn diese Flüchtlinge nach Hause zurückkehren würden, würde das ein demografisches Problem schaffen: Israel wäre nicht mehr mehrheitlich jüdisch.“präzisiert Insaf Rezagui, Doktorandin im internationalen Recht und assoziierte Forscherin am Französischen Institut des Nahen Ostens (Ifpo).
Für diesen Experten ist diese Abstimmung gegen Unrwa das „schlechteste mögliche Entscheidung“, passt rein „ein allgemeinerer Krieg gegen die Vereinten Nationen“: „Israel verstößt schrittweise gegen das Völkerrecht, stellt die Reaktionen aller auf die Probe und erlaubt sich, angesichts des Schweigens neue Schritte zu unternehmen. »
► Was kann die internationale Gemeinschaft tun?
Sieben mit Israel verbündete Länder, darunter Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, forderten es auf, seine Gesetzgebung auszusetzen, und warnten davor „verheerende Folgen“ im Westjordanland und im Gazastreifen. „Staaten beschränken sich weiterhin auf Erklärungen, ohne dass diese Wirkungen nach sich ziehen. Das Völkerrecht hat Vorrang vor dem nationalen Recht und hat bereits alles gesagt: Die Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs bieten die Hebel und Werkzeuge, um Israel einzuschränken, aber wir sind mit einem Mangel an politischem Willen und Unbeweglichkeit aufgrund der amerikanischen Wahlen konfrontiert.entlarven Insaf Rezagui.
Für sie befinden wir uns in einer entscheidenden Phase des Völkerrechts: „Sein Überleben steht in Palästina auf dem Spiel, ebenso wie die Legitimität der Westler, seine Hüter zu werden. »
