In Genf ja zur Steuersenkung, nein zur Fußgängerbrücke

In Genf ja zur Steuersenkung, nein zur Fußgängerbrücke
In Genf ja zur Steuersenkung, nein zur Fußgängerbrücke
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Am Ende des Sees sollten neben den eidgenössischen Abstimmungen an diesem Sonntag drei Themen auf kantonaler Ebene in den Urnen entschieden werden. Gemäss den Teilergebnissen unter Berücksichtigung von 90 bis 95 % der Wähler stimmten 61,2 % der Genfer einer Steuersenkung zu. Diese sieht vor, die Besteuerung natürlicher um durchschnittlich 8,7 % zu senken. Die progressiven Rückgänge liegen zwischen 5,3 % für die höchsten Einkommen und 11,3 % für die Mittelschicht.

Mehr als 69 % der Bevölkerung lehnten die Änderung des Gesetzes über die Festsetzung der Preise für den öffentlichen Verkehr in Genf (TPG) ab. Das Projekt sah vor, dieses Vorrecht der öffentlichen Verwaltung mit Genehmigung durch den Staatsrat zurückzugeben. Die Preisfestsetzung muss daher immer durch den Grossen Rat erfolgen und kann einer Volksabstimmung unterliegen.

Mehr als 62 % der Genfer lehnten eine Änderung des Entwicklungszonengesetzes ab. Darin wurde vorgeschlagen, dass die Eigentümer der betroffenen Grundstücke im Rahmen eines künftigen lokalen Nachbarschaftsplans dem Projekt mit absoluter Mehrheit zustimmen könnten, andernfalls wäre eine konsultative kommunale Abstimmung eingeleitet worden.

In mehreren Gemeinden finden Abstimmungen statt. Darunter betraf die Stadt einen Kredit von 54 Millionen Franken für den Bau einer Fußgängerbrücke oberhalb der Mont-Blanc-Brücke. Am Mittag überwog das Nein mit 53,9 %. Das Projekt zielte insbesondere darauf ab, den Gehweg der Brücke freizumachen, um dort einen Zwei-Wege-Radweg zur Vervollständigung des U-Sees einzurichten. In Lancy stimmten die Bewohner über ein Zero-Ad-Projekt ab, das darauf abzielt, kommerzielle Werbung im öffentlichen Raum zu eliminieren. Sie wurde nach ersten Ergebnissen mit 51,1 % angenommen.

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