ECOWAS trifft eine wichtige Entscheidung: die Schaffung eines Sondergerichts zur Beurteilung…

ECOWAS trifft eine wichtige Entscheidung: die Schaffung eines Sondergerichts zur Beurteilung…
ECOWAS trifft eine wichtige Entscheidung: die Schaffung eines Sondergerichts zur Beurteilung…
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Die Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) unternimmt einen entscheidenden Schritt im Streben nach Gerechtigkeit in diesem afrikanischen Land, das kein anderer als Gambia ist.

Sie kündigte die Schaffung eines Sondergerichts zur Verurteilung von Verbrechen an, die unter dem autoritären Regime des ehemaligen Präsidenten Yahya Jammeh begangen wurden. Diese Initiative stellt einen wichtigen Fortschritt für Opfer dar, die seit Jahren Gerechtigkeit fordern.

Yahya Jammeh, von 1994 bis 2017 an der Macht, wird beschuldigt, sein Land mit eiserner Faust regiert zu haben. Sein Regime ist von schweren Menschenrechtsverletzungen geprägt: Verschwindenlassen, außergerichtliche Hinrichtungen, Folter und systematische Gewalt.

Während seiner Herrschaft wurden viele abweichende Stimmen zum Schweigen gebracht, was Gambia in eine dunkle Zeit seiner Geschichte stürzte.

Nach seiner Wahlniederlage 2016 gegen Adama Barrow verließ Yahya Jammeh auf internationalen Druck das Land und lebt derzeit im Exil in Äquatorialguinea.

Die von der gambischen Regierung eingesetzten Wahrheits-, Versöhnungs- und Wiedergutmachungskommission (TRRC) gesammelten Zeugenaussagen offenbarten jedoch das Ausmaß der unter ihrem Regime begangenen Gräueltaten.

Der 2021 veröffentlichte Abschlussbericht des TRRC empfahl rechtliche Schritte gegen Jammeh und seine Komplizen.

Angesichts dieser Schlussfolgerungen ergriff die ECOWAS die Initiative, ein Sondergericht einzurichten, um die für diese Verbrechen Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.

Diese Gerichtsbarkeit, die ihren Sitz in Gambia haben wird, wird gambische und internationale Richter umfassen. Dadurch soll ein transparentes und unparteiisches Verfahren gewährleistet werden.

Ziel ist es nicht nur, Yahya Jammeh und seine ehemaligen Mitarbeiter vor Gericht zu bringen, sondern auch das Engagement der Region für Gerechtigkeit und Menschenrechte zu bekräftigen.

Menschenrechtsorganisationen und Opferverbände begrüßen diese Entscheidung und betrachten sie als einen entscheidenden Schritt in Richtung Gerechtigkeit und nationaler Versöhnung.

Es bestehen jedoch weiterhin Herausforderungen, insbesondere im Hinblick auf die Auslieferung von Yahya Jammeh aus Äquatorialguinea, wo er den Schutz der örtlichen Behörden genießt.

Für Gambia und Westafrika trägt dieses Tribunal eine starke Botschaft: Schwere Verbrechen, selbst wenn sie von Staatsoberhäuptern begangen werden, werden nicht ungestraft bleiben. Es ist auch ein klares Signal, andere Führungskräfte davon abzuhalten, in Zukunft ähnliche Missbräuche zu begehen.

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