Viola Amherd steht im Fadenkreuz der UDC-Führung.Bild: Schlussstein
Die UDC fordert in einer Pressemitteilung den Rücktritt von Viola Amherd. Aber das sagt mehr über die Partei selbst als über den Verteidigungsminister aus.
Benjamin Rosch / ch media
Für Armeechef Thomas Süssli und Markus Mäder, Staatssekretär für Sicherheit, war es eine Peinlichkeit der besonderen Art: Die beiden Führungskräfte des Verteidigungsdepartements konnten ihre Vision von Sicherheit aus der Schweiz erstmals den SVP-Verantwortlichen in Bad Horn vorstellen. Und sie müssen wenig später bemerkt haben, dass die rechtsextreme Partei in einer Pressemitteilung den Rücktritt von Verteidigungsministerin Viola Amherd (The Center, Ex-PDC) forderte.
Markus Mäder und Thomas Süssli hatten zweifellos gehofft, dass sich die NATO-kritische SVP nach Anhörung ihrer Vision von der Zukunft der Armee für die Idee einer Annäherung an diese Organisation öffnen würde. Stattdessen wurden ihre Präsentationen zum Beweis dafür, dass die SVP-Elite den Bundesrat des Zentrums vor Gericht stellte. Schließlich erkannte Süssli selbst, dass es der Armee schlecht ging.
„Rücktritt, Bundesrat Amherd“: Selbst die Mitglieder der UDC-Fraktion sind überrascht von der Aufforderung der Parteispitze. Denn im Grunde ist sie etwas unverschämt. Viele der zahlreichen Fehler, die das VBS in den letzten Jahren begangen hat, haben ihren Ursprung in den Jahren, als UDC-Richter wie Ogi, Schmid, Maurer oder Parmelin das Departement leiteten.
Gebührenskandale, Übernahmeflops und drohende Kapazitätslücken sind nur einige davon Projekte, für die die SVP-Bundesräte die Verantwortung übertragen haben.
Drei Gründe, ein Tabu zu brechen
Warum greift die UDC Amherd an? Selbst der ehemalige Bundesrat Alain Berset, der bei der UDC wegen seiner Massnahmen gegen die Covid-19-Pandemie verhasst ist, war nicht das Ziel eines derart umfassenden Angriffs. Ein unverhülltes Rücktrittsgesuch einer Regierungspartei gegen ein Bundesratsmitglied ist mittlerweile ein Tabubruch.
Drei Umstände erklären, wie wir dorthin gelangt sind.
-- Der erste Grund liegt im Ausland: In den letzten Monaten hat sich der Ton nationaler rechter Parteien in ganz Europa verhärtet. In Österreich forderte die FPÖ den Rücktritt von Regierungschef Karl Nehammer, in Deutschland forderte die AfD den von Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Regierungsskepsis beider Parteien kommt ihnen zugute. Die UDC ist keine Ausnahme: Diese Partei hat noch nie einen Widerspruch zwischen ihrer eigenen Regierungsverantwortung und ihrer Oppositionsrhetorik gesehen.
- Der zweite Grund betrifft die Innenpolitik: Gerüchte über Amherds Rücktritt kursierten schon länger, doch die Ankündigung des Rücktritts von Gerhard Pfister von der Präsidentschaft des Zentrums gab ihnen neuen Auftrieb. Sollte das passieren, was viele politische Beobachter in diesem Jahr erwarten, wird die SVP versuchen, Amherds Abgang zu fördern.
- Der dritte Grund liegt an der Basis der Parteiund wurde im letzten Abstimmungsjahr hervorgehoben. Die 13. AHV-Rente, das Energiegesetz und die Vereinheitlichung der Gesundheitskosten haben die Parteibasis gespalten und die Fraktion von der Parteispitze distanziert. Die SVP konzentriert sich nun auf ihre zentralen Themen – Migration und Neutralität –, um ihre Reihen zu schließen und die Wählerschaft anzusprechen.
Um das Problem zu verstehen ????
Die Neutralitätsinitiative und die Zehn-Millionen-Initiative gegen die Schweiz warten auf die Behandlung im Parlament. Und in der Debatte über Europa hat die UDC vorsichtshalber die Hellebarden hervorgeholt. Während die Mitte der Legislaturperiode näher rückt, steht viel auf dem Spiel.
Kommunikationstechnisch hat die SVP bereits den Ton für das politische Jahr 2025 vorgegeben. Auf politischer Ebene ist diese Forderung jedoch nicht relevant: In der Schweiz gibt es noch kein Amtsenthebungsverfahren und es werden keine Neuwahlen stattfinden. Und wenn Amherd seinen Rücktritt ankündigt, geschieht dies aus freien Stücken, und die UDC wird wärmstens applaudieren.
Man kann sich nur fragen, ob die SVP angesichts der wachsenden Bedeutung der Sicherheitspolitik bei der nächsten Ministerumbildung erneut ihre Rechte gegenüber dem VBS durchsetzen wird – oder ob es bei martialischen Pressemitteilungen bleibt.
Aus dem Deutschen übersetzt und adaptiert von Léa Krejci
In Neuchâtel wurde ein Antrag der Sozialdemokraten und der POP, der eine Regulierung der HES-Steuererhöhungen zum Ziel hatte, vom Staatsrat für unzulässig erklärt.
Die sozialistische Fraktion und die POP-Abgeordneten haben in Neuenburg einen Antrag eingereicht, um eine Änderung des interkantonalen Rechts vorzuschlagen, um zu verhindern, dass die Steuern in der HES erhöht werden, ohne dass der Grosse Rat diese Erhöhung validieren kann. Der Staatsrat hält den Text für unzulässig, da er seinem Parlament kein Gesetz vorschlagen kann, das das interkantonale Recht ändert.