Olivier Faure, Erster Sekretär der PS, sprach auf BFMTV über die laufenden Vereinbarungen mit dem Premierminister: „Wir sind dabei, eine Reihe von Zugeständnissen zu erreichen, die ich bemerkenswert finde, weil sie es ermöglichen, mit dem zu brechen, was wir zensiert haben.“ uns. „sich selbst, das heißt den Barnier-Haushalt“, fügte er hinzu und wies darauf hin, dass die Sozialpartner an den Diskussionen beteiligt seien.
Der Stellungnahme zufolge handelt es sich hier um die Zugeständnisse, die der Erste Sekretär der PS und die Verhandlungsführer der anderen Parteien von der Regierung erhalten hätten.
⁃Eine Erhöhung des nationalen Krankenversicherungsausgabenziels (ONDAM) auf Krankenhausebene. Grundsätzlich eine Steigerung Krankenhausbudget.
– Ein Verzicht auf die Streichung von Lehrstellen im„Nationale Bildung.
⁃ Bezüglich der ökologischer ÜbergangZinslose Darlehen (PTZ) für nachhaltige Mobilität.
Eine Aufhebung der Kürzung des Umsatzsteuer-Ausgleichsfonds für Kommunen: Aufhebung der Kürzung des Mehrwertsteuer-Ausgleichsfonds (FCTVA). Der Aufwand für die Kommunen beläuft sich dabei auf 5 bis 2 Milliarden Euro. Ein weiteres Element, das die Kommunen betrifft, ist die Neubewertung von DSU/DSR in Höhe von 290 Millionen Euro.
-⁃ Die Einrichtung eines Notfallfonds für Übersee-vor allem für Mayotte.
Für die Unterkunfteine geringere Reduzierung der Solidarmiete, eine Verlängerung des zinslosen Darlehens, Hilfen für Baubürgermeister.
⁃ Bei der Besteuerung eine Erhöhung des Steuersatzes Finanztransaktionssteuer (festgelegt auf 0,3 %, deren Erhöhung im NFP-Programm vorgesehen war) und ein Differenzbeitrag zum Vermögenseinkommen. Endlich eine Restaurierung von CVAEder Beitrag zur Wertschöpfung von Unternehmen, deren Wegfall für 2027 geplant war.
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