Welche Implikationen für die Klimapolitik?

Wird es bald COPs ohne die USA geben? Wird dieser das Pariser Abkommen wieder verlassen? Welche Zukunft haben die erneuerbaren Energien jenseits des Atlantiks? Während Trump ins Weiße Haus zurückkehrt, erzählt uns der Ökonom Christian de Perthuis mehr darüber, was wir von diesem überzeugten Klimaskeptiker an der Spitze der führenden Weltmacht erwarten können.

Als offener Klimaskeptiker setzte sich Donald Trump 2016 für die Wiederbelebung der Kohle in den Vereinigten Staaten, die Reduzierung der von der demokratischen Regierung auferlegten Umweltauflagen und den Ausstieg aus dem Pariser Abkommen ein.

Während seiner ersten Amtszeit (2017–2020) gab es keine Wiederbelebung der Kohle, da Strom aus Gas oder erneuerbaren Energien viel zu wettbewerbsfähig war. Die Reduzierung regulatorischer Beschränkungen bestand in der Aufhebung der Clean Power Acteine unter der Obama-Regierung ausgearbeitete Verordnung, die aufgrund mangelnder Unterstützung im Kongress nicht in Kraft trat. Schließlich blieb der im Juni 2017 beschlossene Austritt aus dem Pariser Abkommen folgenlos, da zum Zeitpunkt seiner Entscheidung ein Zeitraum von vier Jahren erforderlich war, um in Kraft zu treten.

Insgesamt hatte Donald Trumps erste Amtszeit nur begrenzte Auswirkungen auf die Klimapolitik, sowohl nach innen als auch nach außen. In der zweiten Amtszeit könnte es ganz anders laufen.

Das Pariser Abkommen auf dem Prüfstand

Kandidat Trump hat keinen Hehl aus seiner Absicht gemacht, das Pariser Abkommen erneut zu verlassen, und wird von einem Treffen zum anderen als „lächerlich“, „unfair“ oder sogar „katastrophal“ beschrieben. Ein weiteres Wahlkampfargument: Das Abkommen würde die Vereinigten Staaten Hunderte Milliarden kosten und China und andere Schwellenländer nichts.

Ein zweiter Abzug der USA ist daher praktisch sicher. Dieses Mal wird es jedoch erst ein Jahr nach der Benachrichtigung an die Vereinten Nationen wirksam. Dies wird daher möglicherweise weitaus verheerendere Auswirkungen auf die internationalen Klimaverhandlungen haben. Ebenso wie George W. Bushs Entscheidung im Jahr 2001, das Kyoto-Protokoll, den Vorgänger des Pariser Abkommens, zu verlassen, das in den 2000er Jahren nach und nach außer Kraft gesetzt wurde.

Es besteht jedoch eine gewisse Unsicherheit über einen möglichen Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Klimarahmenübereinkommen von 1992, dem Gründungsvertrag der Klimadiplomatie, dessen Umsetzungstexte das Kyoto-Protokoll oder das Pariser Abkommen darstellen.

Auf rechtlicher Ebene bedeutet der Austritt aus dieser Konvention die Erlangung einer Zweidrittelmehrheit im Senat, während der Austritt aus dem Pariser Abkommen durch einen einfachen Präsidialerlass erfolgt. Wenn die Vereinigten Staaten diese Konvention verlassen würden, würden sie nicht mehr an den Klima-COPs teilnehmen, die das Entscheidungsgremium der Konvention darstellen.

Dieser erwartete Rückzug aus den Vereinigten Staaten kommt zu einem entscheidenden Zeitpunkt in den Klimaverhandlungen. Auf der COP29 in Baku wird es sehr schwierig sein, Zusagen für eine Aufstockung der Klimafinanzierung zu bekommen, das zentrale Thema der Diskussionen, mit der Aussicht auf den Abzug der ersten Geber.

Die Neubewertung der Emissionsminderungsziele für 2030 und 2035 wird das Hauptthema der COP30 in Belém (Brasilien) im nächsten Jahr sein. Auch hier ist es schwer vorstellbar, wie ohne die Beteiligung der Vereinigten Staaten, dem weltweit zweitgrößten Emittenten von Treibhausgasen (THG) nach China, ein nennenswertes Ergebnis erzielt werden kann.

Weiterlesen: Wozu dienen COPs? Eine kurze Geschichte der Klimaverhandlungen

Versprechen niedrigerer Energiepreise, Verschwinden der Klimaziele

Unabhängigen Einschätzungen zufolge sind die Vereinigten Staaten nicht auf dem Weg, das Ziel der Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Rahmen ihres Beitrags zum Pariser Abkommen zu erreichen (-50/52 % zwischen 2005 und 2030). Weitere Maßnahmen sollten abgeschlossen seinGesetz zur Inflationsreduzierung (IRA), das wichtigste Instrument zur Finanzierung der Energiewende, das unter der Biden-Regierung zu diesem Zweck eingeführt wurde.

Mit der Rückkehr von Trump wird ein großer Perspektivwechsel erwartet. Das Ziel der Emissionsreduzierung verschwindet aus der Landschaft zugunsten eines Versprechens, das auf dem Parteitag der Republikaner im Juli 2024 verkündet wurde, den von amerikanischen Haushalten zu zahlenden Energiepreis zu halbieren. Die Methode? „Drill, Baby, Drill“, lautete der Wahlkampfslogan, der bei jeder Wahlversammlung wiederholt wurde, und die Wiedereinziehung der Milliarden, die im Namen des „Green New Scam“ verschwendet wurden, ein Ausdruck, der die IRA bezeichnet und ganz allgemein die Entwicklung erneuerbarer Energien unterstützt von der demokratischen Regierung.

Das Ziel, die Öl- und Gasexploration wiederzubeleben, wird deutlich, da die Vereinigten Staaten unter Joe Bidens Mandat zu einem Nettoexporteur von Öl und Gas geworden sind. Mit der neuen republikanischen Mehrheit im Kongress besteht die Gefahr, dass die letzten Hindernisse, die die Förderung von Öl und Gas auf Bundes- oder Schutzgebieten verlangsamten, beseitigt werden, und die Branche könnte von günstigeren Steuer- und Finanzbedingungen profitieren. Diese Wiederbelebung von Öl und Gas könnte im Jahr 2030 zu zusätzlichen Emissionen von rund 2 Gt CO-Äquivalenten führen.₂ (das Fünffache der Emissionen Frankreichs!), im Vergleich zu einem Szenario der einfachen Fortsetzung der demokratischen Klimapolitik (Grafik).

Die wirtschaftliche Realität als einziger Schutz?

Problematischer wird allerdings der Abbau der Förderung erneuerbarer Energien über die IRA sein. Auf politischer Ebene besteht die Gefahr, dass viele gewählte Republikaner im Kongress verärgert werden. Die Bundesstaaten in der Mitte und im Süden der Vereinigten Staaten, die sich am stärksten für die Sache der Republikaner einsetzen, sind tatsächlich die ersten Nutznießer der IRA-Subventionen.

Dieser Abbau widerspricht auch dem Ziel, die Energiepreise zu senken. In Wahlkampfveranstaltungen wurden Solar- und Windenergie systematisch als teurer als ihre auf fossilen Brennstoffen basierenden Konkurrenten dargestellt. Doch diese aus der Vergangenheit übernommene Darstellung entkoppelt sich zunehmend von der industriellen Realität.

Wenn wir den Strompreis senken und seine Nutzung auf Kosten der teurer gewordenen fossilen Energiequellen steigern wollen, müssen wir im Gegenteil den Einsatz neuer Strömungsenergien (Sonne und Wind) beschleunigen und dürfen ihn nicht vereiteln. Mit einer Mehrheit im Senat und vielleicht auch im Repräsentantenhaus sowie einem Obersten Gerichtshof, den er gewonnen hat, werden die politischen Schutzmaßnahmen gegen den von Donald Trump programmierten Rückschritt beim Klimaschutz sehr schwach sein. Es bleibt der wirtschaftliche Schutz, denn die Welt, die der bald achtzigjährige Präsident aufbauen möchte, ist die von gestern und nicht die von morgen.

Weiterlesen: In den Vereinigten Staaten besteht ein Zusammenhang zwischen gewählten republikanischen Amtsträgern und der Zerstörung von Schutzgebieten