„Wir werden uns nicht auf das System einigen, aber zumindest sollten wir uns darauf einigen, es nicht in einer halben Stunde im Parlament zu ratifizieren“, verteidigte der kommunistische Senator Fabien Gay vergeblich seinen Änderungsantrag zur Streichung von Artikel 4 des Finanzgesetzes 2025 . Ein Artikel, der eine Reform der ARENH bis 2026 vorsieht. Wie seine sozialistischen und umweltschützerischen Kollegen ist er der Meinung, dass ein solches Thema Thema sein sollte einer „echten Debatte“ in einem bestimmten Gesetzentwurf.
Seit 2011 zwingt die ARENH EDF, ein Drittel des von der Kernkraftwerksflotte erzeugten Stroms zu einem regulierten Preis von 42 Euro pro Megawattstunde zu verkaufen, um den Wettbewerb zwischen den verschiedenen Marktteilnehmern zu gewährleisten , in Übereinstimmung mit den europäischen Vorschriften, und widerspricht damit dem Produktionsmonopol, das das Unternehmen fast sechs Jahrzehnte lang innehatte. Aber EDF verfügt heute über ein Budget von 65 Milliarden Euro, und das Unternehmen muss Investitionsmargen freisetzen, um sich an der Finanzierung des Neustarts des französischen Atomprogramms zu beteiligen, mit dem Bau von sechs EPRs für 50 Milliarden Euro und einem Programm zur Stärkung bestehender Anlagen – das „Grand Carénage“ – im Wert von 65 Milliarden Euro.
Die Entwicklung eines neuen Preisregulierungsmechanismus gleicht für seine Gegner „einer unentzifferbaren Gasfabrik“, so die Begründung des Löschungsantrags von Senatorin LR, Else Joseph. Das System sieht insbesondere die Erhebung und anschließende Umverteilung eines Teils der Einnahmen von EDF aus dem Verkauf von Kernstrom über zwei gesetzlich festgelegte Preisschwellen alle drei Jahre vor. Ein Änderungsantrag von Senator LR, Daniel Gremillet, legte diese Schwellenwerte jedoch im Gesetz fest.
Im vergangenen Jahr wurde in einer Vereinbarung zwischen EDF und dem Staat ab 2026 ein Referenzverkaufspreis für Strom nuklearen Ursprungs von „rund 70 Euro pro Megawattstunde (MWh)“ festgelegt. Dies wird die Grundlage des künftigen Mechanismus sein. „Wird sich das auf die Energiepreise auswirken? » befragte Fabien Gay und erinnerte daran, dass dieses neue System vorsieht, dass, wenn die Marktpreise einen ersten Schwellenwert überschreiten, der als Steuerschwelle bezeichnet wird (zwischen 65 und 85 Euro pro Megawattstunde), 50 % der durch EDF erzielten zusätzlichen Einnahmen an die Verbraucher umverteilt werden. Der Umlagesatz steigt auf 90 %, wenn die Preise eine zweite Schwelle, die Kappungsschwelle, überschreiten (von 95 auf 115 Euro pro Megawattstunde). „Ich habe die Hälfte der nationalen Vertretung verloren. Niemand weiß, wie es funktionieren wird“, kommentierte Fabien Gay.
„Der Verzicht auf ein Post-ARENH-Gerät wäre für den Verbraucher wahrscheinlich am gefährlichsten.“
Der Berichterstatter für den Gesamthaushaltsplan, Jean-François Husson (LR), äußerte eine negative Meinung zu diesen Streichungsänderungen, räumte jedoch ein, „dass sich das System sicherlich weiterentwickeln wird“.
Der Minister für öffentliche Finanzen, Laurent Saint-Martin, hob zunächst den Kalender hervor. „Wenn wir wissen, dass die ARENH in etwas mehr als einem Jahr endet, müssen wir Gesetze erlassen und den Post-ARENH-Mechanismus vorbereiten. Grundsätzlich bekräftigte der Minister, dass „die Fragen des Preises und der Umverteilung der Steuer auf die Verbraucher im Mittelpunkt stehen“. „Aber kein Post-ARENH-System zu haben, wäre für den Verbraucher wahrscheinlich am gefährlichsten. „Heute beträgt der regulierte Tarif 40 Euro für ein Drittel der Flotte und der kostenlose Tarif für den Rest. Der Post-ARENH-Mechanismus wird den Verbraucher direkt schützen und die Rechnung senken. „Es muss jedem klar sein“, versicherte er.
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