Was soll dieses bilaterale Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union bewirken?

Nach 170 Sitzungen seit März bald weißer Rauch für die Schweiz und die Europäische Union? Diese Woche machten die Gespräche zwischen Diplomaten beider Seiten große Fortschritte. Bern könnte in diesem Zusammenhang an diesem Freitag, anlässlich seiner letzten Sitzung des Jahres, den Brüsseler Einigungsvorschlag offiziell annehmen. In diesem Fall würde die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, noch vor Weihnachten in die Schweiz reisen, um den Abschluss der Verhandlungen zu besiegeln. Brüssel fordert seit Jahren, dass diese Beziehungen aus institutioneller Sicht klar definiert werden. Bern wiederum will einen vereinfachten Zugang zum europäischen Binnenmarkt.

Die Akte ist alt: Bereits 2008 forderte die Kommission von der Schweiz ein Rahmenabkommen, das die rund 120 aktuellen Texte umfassen könnte, die die Beziehungen zwischen den beiden Partnern regeln. Nach jahrelangen Diskussionen verließ Bern 2021 den Verhandlungstisch, weil er glaubte…