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eine Herausforderung für die öffentliche Finanzierung

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Wie der Rest der EU sieht sich Frankreich derzeit mit einer Investitionslücke hinsichtlich seiner Klimaziele konfrontiert. In einem im Rahmen des Projekts „Panorama der Klimafinanzierung“ erstellten Bericht stellt das Institute of Economics for Climate (I4CE) fest, dass Frankreich seine aktuellen Investitionen deutlich erhöhen muss, wenn es seine Klimaziele in Zukunft erreichen will. Horizont 2030. Eine echte Herausforderung für die öffentlichen Finanzen!

Zur Erinnerung: Frankreich strebt bis 2030 eine Reduzierung seiner CO-Emissionen um 55 % an.2 im Vergleich zu 1990. Um dies zu erreichen, muss das Investitionsniveau auf bis zu 206 Milliarden Euro pro Jahr im Jahr 2030 erhöht werden, verglichen mit 94 Milliarden im Jahr 2022.

Allerdings wird es für die öffentliche Hand zunehmend schwieriger, Klimainvestitionen zu finanzieren. Denn obwohl der Großteil der Investitionen von Haushalten und Unternehmen getätigt wird, finanziert die öffentliche Hand immer noch ein Drittel der Klimainvestitionen.

Die I4CE-Studie unterstreicht daher, dass „ Angesichts des Klimainvestitionsdefizits und ohne Maßnahmen zur Ausgabenkontrolle würde der zusätzliche öffentliche Ausgabenbedarf im Jahr 2030 71 Milliarden Euro erreichen.“

Das I4CE bietet jedoch Lösungen, um diese Zahl auf 39 Milliarden Euro zu reduzieren, indem ein erheblicher Teil der Anstrengungen auf Haushalte und Unternehmen verlagert wird.

Wie können private Investitionen mobilisiert werden?

Leider lässt sich die Mobilisierung privater Investitionen zugunsten des Klimas nicht verordnen. Und in diesem Punkt ist der I4CE-Bericht ganz klar: Wenn private Investitionen weiterhin nicht ausreichen, um die Ziele zu erreichen, liegt es in der Tat in der Verantwortung der öffentlichen Hand, das Investitionsdefizit in den Griff zu bekommen. Dem Staat bleibt daher nichts anderes übrig, als geeignete Maßnahmen zur Senkung des Punktestands zu ergreifen, und es muss gesagt werden, dass das Problem besonders komplex ist.

Die Studie bietet somit Finanzierungsmöglichkeiten, Sektor für Sektor. Ohne auf Einzelheiten einzugehen, stellen wir fest:

  • eine Neuausrichtung der Hilfe auf die Bescheidensten;
  • eine Abschaffung von Steuervorteilen zugunsten fossiler Brennstoffe;
  • eine Erhöhung der Energieeinsparverpflichtungen im Rahmen der EG[1] ;
  • eine Erhöhung der Preise für den Nutzern bereitgestellte Dienste;
  • Verschärfung der Vorschriften.

Eine Herausforderung für Frankreich, aber auch für ganz Europa!

Doch Frankreich ist nicht das einzige Land, das unter einem Klimainvestitionsdefizit leidet. Bereits im vergangenen März hatte das I4CE anlässlich des 5. Jahrestages des Green Deals auf dieses Problem auf EU-Ebene hingewiesen. Laut I4CE fehlen derzeit mehr als 400 Milliarden pro Jahr, um das Ziel einer Reduzierung der Netto-Treibhausgasemissionen um 55 % zu erreichen, also die Hälfte der jährlich benötigten 800 Milliarden!

Diese angekündigte Verdoppelung wird daher eine Intensivierung der Anstrengungen seitens der EU-Mitgliedstaaten erfordern, und zwar nicht nur im Hinblick auf öffentliche Investitionen (Bau, Verkehr, Netze usw.). Laut I4CE werden europäische Banken tatsächlich eine zentrale Rolle spielen, indem sie sich wirklich auf die Finanzierung der Transformationsmaßnahmen ihrer Kunden, insbesondere der Industrie, konzentrieren. Um dies zu erreichen, müssen die Staaten daher die notwendigen Vorschriften umsetzen, um den Finanzsektor zu ermutigen, sich in diese Richtung zu bewegen.

Steuer- und Finanzhebel: der Knackpunkt

Ganz allgemein spiegelt die Frage der Klimafinanzierung auch die Finanzierung von Maßnahmen zugunsten der Kreislaufwirtschaft auf globaler Ebene wider, ein Thema, mit dem wir uns letztes Jahr befasst haben.

Zur Erinnerung: In ihrem Bericht „State of Finance for Nature“ aus dem Jahr 2022 schätzten die Vereinten Nationen, dass es bis 2030 notwendig sein würde, den Umfang der weltweiten Investitionen zugunsten des grünen Übergangs zu verdreifachen, wenn wir die Auswirkungen begrenzen wollen des Klimawandels bei +1,5°C.


[1] Energiesparzertifikate

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