Der neunköpfige Ausschuss der SVP-Parteileitung hatte sich für ein Nein zur Gesundheitsreform ausgesprochen. Parteivater Christoph Blocher intervenierte. Nun empfiehlt der Vorstand die Stimmfreigabe.
Francesco Benini / ch media
Christoph Blocher tut seine Meinung kund – und in der SVP ist plötzlich alles anders.Bild: Schlussstein
Christoph Blocher feierte am Freitag seinen 84. Geburtstag. In der Talkshow «Tele Blocher» erzählte er, dass ihn seine Töchter zum Abendessen eingeladen hätten. Und der Parteivater der SVP sagte, was er von der Gesundheitsreform hält, über welche die Schweizer Stimmberechtigten am 24. November befinden.
Blocher erklärte, dass er für die einheitlich finanzierte Gesundheitsversorgung sei. «Es ist eine Bemühung zu schauen, dass es nicht weiter geht mit dem ständigen Anstieg der Krankenkassenprämien», meinte er.
Das war eine Überraschung, denn der neunköpfige Ausschuss der SVP-Parteileitung hatte ein Nein zur Vorlage empfohlen. Am Freitagnachmittag trafen sich die Parteileitung und dann der grosse Vorstand der SVP. Beide Gremien sprachen sich nun dagegen aus, ein Nein zur Gesundheitsreform zu empfehlen. Stattdessen lautet der Antrag an die Parteidelegierten, die sich am Samstag in Aarau treffen: Stimmfreigabe.
Das Resultat im Vorstand fiel sehr knapp aus: Es gab ein Patt. Parteipräsident Marcel Dettling musste entscheiden. Er gab der Stimmfreigabe den Vorzug.
SVP-Parteileitung gibt kein gutes Bild ab
Zur Meinungsänderung hatte beigetragen, dass sich die sechs kantonalen SVP-Gesundheitsdirektoren in einem Brief an die Parteimitglieder für die Reform ausgesprochen hatten. Die SVP-Sektionen von Zürich, Bern, Waadt und St.Gallen hatten ebenfalls ein Ja zur Gesundheitsreform empfohlen.
Dieses Hin und Her stellt der SVP-Spitze kein gutes Zeugnis aus: Im Bundesparlament ist die Fraktion klar für die Vorlage, der Parteileitungsausschuss schwenkt ein auf ein Nein, dann gibt es heftigen Widerstand, schliesslich flüchtet sich die Parteispitze in die Stimmfreigabe. Die Volkspartei hat nun also zu einer grossen Gesundheitsreform keine Haltung – sofern die Delegierten am Samstag dem Antrag des Vorstands auf Stimmfreigabe zustimmen. (aargauerzeitung.ch)
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